Prostitution in Bremen: Bürgerschaftspräsidentin fordert Sexkauf-Verbot

Sexarbeit ist in Deutschland nicht strafbar, weder für Prostituierte noch für Freier. Doch das könnte sich ändern. Bürgerschaftspräsidentin Grotheer hat Pläne.

Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer fordert ein Sexkauf-Verbot nach dem Vorbild Schwedens, Frankreichs und weiterer europäischer Staaten. "Die Umsetzung ist überfällig und vor allem vom Grundsatz dringend notwendig, um gegen sexuelle, physische, aber auch psychische Ausbeutung endlich tätig zu werden", betont die SPD-Politikerin in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Die Situation in Deutschland sei alarmierend, warnte Grotheer. "Wir sehen eine Zunahme von Menschenhandel, Zwangsprostitution und organisierter Kriminalität, die Frauen in prekäre und gefährliche Situationen bringt." Sie fordert die Bundesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen und ein Sexkauf-Verbot umzusetzen.

Bürgerinitiative kritisiert Zustände seit langem

In Deutschland ist Prostitution seit 2002 nicht mehr sittenwidrig und gilt als normales Gewerbe. Die damalige rot-grüne Koalition wollte mit der Gesetzesänderung die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern. Passiert ist jedoch aus Sicht vieler Experten eher das Gegenteil: Die Stellung der Bordellbetreiber, der Sexindustrie und der Freier wurde gestärkt.

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Auch in Bremen selbst spitze sich die Lage immer weiter zu, kritisiert unter anderem eine Bürgerinitiative (BI) seit langem: Die BI "Leben im Viertel" (LiV) setzt sich seit Jahren für ein Verbot der Prostitution in der Helenenstraße ein. Die Amüsiermeile gilt als eine der ältesten Rotlichtviertel Deutschlands und ziehe nicht nur Freier an. Das Areal verkomme zusehends, Kriminalität mache sich breit, so die BI. Zudem sorge sich die Bürgerinitiative vor einem Großbordell, das dort entstehen könnte. Pläne eines Investors würden darauf schließen. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Freier müssen in anderen Ländern mit Strafen rechnen

2017 kam dann das Prostituiertenschutzgesetz mit gewerberechtlichen Vorgaben. Bordelle benötigen seitdem eine Betriebserlaubnis, Prostituierte müssen ihre Tätigkeit anmelden und zur Gesundheitsberatung gehen.

Andere europäische Länder haben ein Sexkauf-Verbot eingeführt – darunter Schweden, Norwegen und Frankreich. Auch das Europaparlament hat das sogenannte Nordische Modell in einem Beschluss von September positiv bewertet. Freier müssen dabei eine Strafe befürchten, Prostituierte aber nicht. In Deutschland unterstützt die Unionsfraktion diesen Vorschlag. Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzler Scholz offen gezeigt für ein solches Sexkauf-Verbot, Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält davon allerdings nichts.