Streit in der Bürgerschaft CDU will Bildungssenatorin aus dem Amt werfen
In Bremen bahnt sich ein politisches Beben an. Die CDU-Fraktion plant einen drastischen Schritt gegen die Bildungssenatorin.
In Bremen spitzt sich der politische Konflikt um die Führung des Bildungsressorts zu. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, ein Misstrauensvotum gegen die amtierende Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) zu beantragen. Grund für diesen drastischen Schritt sei die nach Ansicht der Christdemokraten "unzureichende und intransparente Führung der Bildungsbehörde".
Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion, machte deutlich, wie dringlich seine Partei einen Wechsel an der Spitze des Ressorts sieht: "Jeder Tag, den Senatorin Aulepp länger im Amt bleibt, ist kein guter Tag für Bremen." Bereits vor zwei Monaten hatte die CDU-Fraktion eine Ablösung Aulepps gefordert.
CDU forciert Sondersitzung
Die Kritik an der Bildungssenatorin hat sich in den letzten Monaten verschärft. Besonders der Mangel von rund 1.300 Kitaplätzen in Bremen und die von Aulepp verhängte Haushaltssperre für ihr Ressort haben für Unmut gesorgt. Mit ihrem Vorstoß für ein Misstrauensvotum erhält die CDU Unterstützung von den Fraktionen von Bündnis Deutschland und der FDP, die ebenfalls ihre Zustimmung signalisierten.
Der Weg zu einer möglichen Abwahl der Senatorin ist in der Bremer Landesverfassung klar geregelt: Laut Artikel 110 muss zunächst mindestens ein Viertel der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag stellen. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist dann die Mehrheit der Parlamentsmitglieder erforderlich.
Sollte es tatsächlich zu einer Abwahl kommen, wäre diese erst wirksam, wenn die Bürgerschaft über die Nachfolge entschieden hat. Die CDU-Fraktion plant nun, eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft zu beantragen, um das Verfahren in Gang zu setzen.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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