Dringlichkeitsantrag Bremer Koalition drängt auf AfD-Verbot
Kommt ein AfD-Verbot? Geht es nach der Regierungskoalition in Bremen, dann dürfe keine Zeit verstreichen. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt.
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen plant, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Das berichten "Weser Kurier" und "Spiegel" unter Berufung auf einen Dringlichkeitsantrag, den die Koalitionsparteien in die Bremische Bürgerschaft einbringen wollen. Hintergrund ist die jüngste Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör erklärte dem "Spiegel": "Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät dafür ist."
Das Vorhaben sieht vor, dass der Bremer Senat Gespräche mit der Bundesregierung aufnimmt, um ein Verbotsverfahren zu unterstützen. Zudem wird eine Initiative im Bundesrat angestrebt, um das Verfahren auch auf dieser Ebene voranzutreiben. Henrike Müller von den Grünen und Sofia Leonidakis sowie Nelson Janßen von der Linken haben gemeinsam mit Güngör den Antrag unterzeichnet.
Fraktionen forderten bereits 2024 entsprechendes Vorgehen
Bereits am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz ein umfangreiches Gutachten veröffentlicht, in dem die gesamte AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Die AfD hat daraufhin angekündigt, gegen diese Bewertung juristisch vorzugehen. Wie der "Spiegel" berichtet, sagte Güngör weiter: "Spätestens jetzt wissen wir gesichert, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht."
Die Bremer Regierungsfraktionen hatten den Senat bereits im vergangenen Frühjahr zum Handeln aufgefordert. Damals sollte sich der Senat dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Auf der Basis sollte über ein mögliches Verbotsverfahren entschieden werden. Mehr dazu erfahren Sie hier.
- spiegel.de: "Rot-Rot-Grün in Bremen will AfD-Verbotsverfahren anschieben"
- weser-kurier.de: "Bremer Koalition drängt auf AfD-Verbotsverfahren" (kostenpflichtig)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
Quellen anzeigen
