Bremen: Bovenschulte sieht Ausgangssperren skeptisch

Nachdem in einigen deutschen Städten Ausgangssperren in Kraft getreten sind, äußert sich Bremens Bürgermeister Bovenschulte kritisch zu der Corona-Maßnahme.

Im Ringen von Bund und Ländern um striktere Corona-Maßnahmen sieht Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Einführung einer bundesweiten Ausgangssperre skeptisch. "Zum einen wird die Wirkung von Ausgangssperren oft überschätzt, zum anderen gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zunächst alle milderen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung auszuschöpfen", sagte Bovenschulte der Zeitung "Die Welt". Eine Ausgangssperre müsse "das allerletzte Mittel" sein.

Der Bremer Bürgermeister sprach sich stattdessen für eine gesetzliche Verpflichtung aller Unternehmen zu innerbetrieblichen Schnelltests für Mitarbeiter aus, die nicht von zuhause aus arbeiten könnten. "Wenn man sich aber nicht einmal traut, eine solche vergleichsweise milde Maßnahme durchzusetzen, wie will man dann rechtfertigen, die Menschen flächendeckend in ihren Wohnungen einzusperren", fragte Bovenschulte.

Bovenschulte gegen zentrales Pandemie-Management

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bundesländer am Wochenende mit Nachdruck an die vereinbarte Corona-Notbremse erinnert und angedeutet, notfalls könne auch der Bund einschreiten.

Bovenschulte sprach sich gegen eine Zentralisierung des Pandemie-Managements aus. Es sei ein "Irrglaube, dass zentralistisch organisierte Entscheidungen zwangsläufig zu besseren Ergebnissen führen", sagte er. Das belege ein Blick in andere europäische Länder. Zudem seien Bund, Länder und Kommunen nach der Verfassung "zwingend" aufeinander angewiesen.

Eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes bedürfe etwa der Zustimmung der Länder. In der Umsetzung seien die Kommunen gefragt. "Insofern: Es kann nur miteinander funktionieren, nicht gegeneinander."