Strafverfahren: Schmierereien mit Z-Symbolen häufen sich

Die Bremer Polizei ermittelt gegen einen Mann und eine Frau, die das sogenannte Z-Symbol als Unterstützerzeichen für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Poller und Stromkästen geschmiert haben sollen. Der 40-Jährige und die 32 Jahre alte Frau wurden am Sonntag in einem Kleingartengebiet in Bremen mit weißer Farbe an ihren Händen angetroffen, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Die Einsatzkräfte fanden dazu noch Farbeimer und Pinsel. Auch die Abkürzung "CCCP" für Sowjetunion und den Namen "Putin" sollen sie mit weißer Farbe aufgemalt haben. Gegen die beiden wurden Anzeigen wegen Billigung von Straftaten und Sachbeschädigung gestellt. Zu ihrer Nationalität wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta meldete ähnliche Vorfälle. So seien etwa Z-Symbole mit Farbe an öffentliche Gebäude gesprüht oder mit Klebestreifen an Fahrzeugen angebracht worden. Mehrere Strafverfahren seien bereits eingeleitet worden. Der Staatsschutz führe die Ermittlungen.

Die Polizei wies darauf hin, dass in einigen Bundesländern, darunter auch in Niedersachsen, die Vorfälle strafrechtlich geprüft würden. Paragraf 140 des Strafgesetzbuches stelle die öffentliche Billigung von Angriffskriegen unter Strafe. Es drohten bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Das sogenannte Z-Symbol ist bereits in mehreren anderen Städten aufgetaucht. Es steht für die Unterstützung des russischen Angriffskrieges. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine ist auf russischen Militärfahrzeugen häufig ein "Z" zu sehen - es steht für "za pobedu" (Für den Sieg) und wird auch außerhalb des Kriegsgebietes gezeigt.