Dortmund | Toter 16-Jähriger: Iran setzt Polizeipräsident auf Sanktionsliste

Nach neuen Sanktionen der EU gegen den Iran verhängt das Land nun Gegensanktionen – auf der Liste der Strafmaßnahmen befindet sich auch Dortmunds Polizeipräsident.

Nach neuen EU-Sanktionen gegen den Iran hat Teheran Gegensanktionen verhängt. Wie das Außenministerium am Mittwoch mitteilte, wurden insgesamt 34 Personen und Organisationen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen umfassen demnach Einreisesperren und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte im Iran. Betroffen sind unter anderem Abgeordnete des Europaparlaments sowie zwei deutsche Offiziere – und auch der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. Der Iran wirft den Personen und Institutionen "Unterstützung von Terrorismus" sowie "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" vor.

Über Lange heißt es in der Erklärung des iranischen Außenministeriums: "Leiter der Dortmunder Polizei im Zusammenhang mit dem Mord eines senegalesischen Bürgers durch die Dortmunder Stadtpolizei." Im August war der 16-jährige Senegalese von einem Polizisten mit vier Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet worden. Der Polizeipräsident selbst ließ am Montag mitteilen, dass er sein Erscheinen auf der Liste nicht kommentieren werde. "Der Staatsschutz ist allerdings informiert", so ein Sprecher der Polizei Dortmund.

Vorwurf willkürlicher Polizeigewalt steht im Raum

Der Fall des getöteten Jugendlichen hatte viel Aufmerksamkeit auf die Polizeiarbeit in Dortmund auf sich gezogen. Ende November gingen über 1.000 Menschen in der Ruhrgebietsstadt auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Der Vorwurf willkürlicher Polizeigewalt steht seit Bekanntwerden des Todes des Jugendlichen im Raum.

Im Raum steht ebenfalls, ob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die fünf Beamten, die beim Einsatz gegen den getöteten 16-jährigen Mouhamed Dramé beteiligt waren, erheben wird. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte hierüber berichtet. Oberstaatsanwalt Carsten Dombert wollte dies auf Anfrage von t-online weder bestätigen noch dementieren. Mit Ermittlungsergebnissen sei Mitte Februar zu rechnen, so der Staatsanwalt am Montag.

SPD-Politiker Köster ebenfalls auf Sanktionsliste

Neben Lange ist auch der SPD-Außenpolitiker Dietmar Köster auf der Sanktionsliste des Irans. Vergangene Woche hatte er im Ausschuss für Auswärtiges des EU-Parlaments gesagt: "Stabilität im Nahen und Mittleren Osten wird es nur geben, wenn das Mullah-Regime endlich gestürzt ist." Sicherheit für Israel werde es nur geben, wenn die antisemitische Führung des Landes durch eine Demokratie ersetzt werde.

Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die jüngste Protestwelle im Iran neue Strafmaßnahmen beschlossen. Diese trafen 37 Personen und Organisationen – unter anderem den Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, Parlamentarier, Angehörige des Militärs sowie die Dachorganisation der Sittenwächter.

Tod von Jina Mahsa Amini löste Proteste im Iran aus

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen angeblichen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die Proteste gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem haben die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.