Prozess gegen Lina E.: Verurteilte gegen Auflagen in Freiheit

Die Linksextremistin Lina E. ist vorerst frei. Nach ihrer Verurteilung hob das Gericht in Dresden den Haftbefehl auf.

Nach dem Urteil gegen Lina E. ist sie vorübergehend frei. Der Haftbefehl gegen sie werde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, sagte Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, am Mittwochabend zum Abschluss der Urteilsbegründung. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird.

Sie muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, darf den in der Akte vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und muss nach ihrem Reisepass auch den Personalausweis abgeben.

Unterstützer jubeln frenetisch

Das Oberlandesgericht hatte die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Es ließ Revision zu. Lina E. saß bis heute etwa zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft.

Die Entscheidung zum Haftbefehl löste vor allem bei der Mutter der 28-Jährigen freudige Überraschung aus, die in frenetischem Beifall und Gejohle der Unterstützer um sie herum gipfelte. "Fünf Jahre und drei Monate ist für jemanden in ihrem Alter und auch sonst heftig und gravierend", hatte Schlüter-Staats einleitend zu der aus Kassel (Hessen) stammenden Studentin gesagt. Die "größte Hypothek des Verfahrens ist der Status, den sie hier erlangt haben", bemerkte er noch persönlich. Die mehr als neun Stunden dauernde Urteilsverkündung wurde wegen kleiner Tumulte mehrfach unterbrochen.

Noch während am Oberlandesgericht in Dresden die Urteilsbegründung im Extremismus-Prozess gegen Lina E. lief, sind am Mittwochabend Sympathisanten durch die sächsische Landeshauptstadt gezogen. Die Polizei machte zunächst keine Angaben zu den Teilnehmerzahlen, ein dpa-Reporter schätzte sie im niedrigen Hunderter-Bereich. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift "Free Lina". Zu ähnlichen Demos war in zahlreichen deutschen Städten aufgerufen worden, darunter Berlin, Hamburg und am späteren Abend in Leipzig.