Tag X in Leipzig | Offener Brief an Oberbürgermeister: "Das ist eine Schande"

Nach "Tag X" in Leipzig

Offener Brief an Oberbürgermeister: "Das ist eine Schande"

In ihren Brief prangern linke Vereine Polizeitaktik und Grundrechtseinschränkungen an. Die Polizei möchte sich erst kommende Woche äußern.

In einem offenen Brief kritisieren Vereine und Vereinigungen aus dem politisch eher linken Spektrum das Vorgehen der Polizei und die Einschränkungen von Grundrechten zum "Tag X" in Leipzig. Die Stadtspitze solle das Geschehen vom vergangenen Wochenende kritisch reflektieren, heißt es in dem Schreiben an Oberbürgermeister Burkhard Jung, das am Freitag von der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel verbreitet wurde. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, Omas gegen Rechts sowie Fridays for Future Leipzig.

In der Woche des Urteils gegen die Linksextremistin Lina E. seien die Grundrechte in Leipzig suspendiert worden. Per Allgemeinverfügung wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Sicherheitsbehörden hätten "ein massives Bedrohungsszenario konstruiert".

Der "Tiefpunkt" sei die "behördliche Verhinderung" einer Demonstration gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit gewesen. "Die Untersagung einer Demonstration, die sich laut Motto einfach nur für die Versammlungsfreiheit einsetzt, in der selbsternannten Stadt der Friedlichen Revolution: Das ist nicht nur symbolisch eine Bankrotterklärung – sondern eine Schande, die am Ende von 1.000 Personen in einem fast elfstündigen Kessel ausgebadet werden musste."

Leipzig: Polizei hat 100 Straftaten um "Tag X" registriert

In Leipzig hatte es am Mittwoch, Freitag und Samstag voriger Woche Ausschreitungen gegeben. Schwarz Vermummte hatten jeweils Steine und Pyrotechnik auf die Polizei geworfen. Am Samstag flog ein Brandsatz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt hier wegen versuchten Mordes. Nach der gestoppten Demo wurden rund 1.000 Menschen von der Polizei eingekesselt und stundenlang festgehalten.

• Im Vorfeld der Proteste gegen das Urteil für Lina E. wurde die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel verhaftet und hatte die linke Szene in Aufruhr versetzt. "Der Polizei war egal, dass ich Abgeordnete bin", sagt sie im Gespräch mit t-online.

Laut Polizei wurden bisher rund 100 Straftaten registriert und zwölf Haftbefehle erlassen. Eine eigene Ermittlungsgruppe soll die Vorgänge rund um den "Tag X" aufarbeiten. Details seien laut Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erst in der kommenden Woche zu erwarten.