Protest für Lina E.: Leipzig verbietet Demonstration am Samstag

Nach dem Urteil gegen Lina E. haben Autonome zum "Tag X" in Leipzig aufgerufen. Eine Demonstration wurde untersagt. Militante Linke wollen trotzdem kommen.

Nach dem Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten hat die Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration verboten. Das teilte die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes am Donnerstag mit. Die Organisatoren der "Tag X"-Demonstration wehren sich nun juristisch dagegen, es sei ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Leipzig am Freitag. Der zuständige Senat werde im Laufe des Tages darüber entscheiden.

Die Demonstration sollte unter dem Motto "United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" stehen. Die linksradikale Szene ruft überregional zur Teilnahme an der "Tag X"-Demo auf. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor. Die nun verbotene Demonstration war die bisher einzig bekannte angemeldete Versammlung an jenem Tag.

Behörden sehen öffentliche Sicherheit gefährdet

Laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" erwartete die Polizei mindestens 1.500 gewaltbereite und Gewalt suchende Linksextremisten sowie 4.000 Sympathisanten aus der linken Szene. Der Veranstalter hatte etwa 500 Teilnehmer angemeldet. Auf dieser Grundlage könne allein "ein Versammlungsverbot als geeignete Maßnahme zur Verhinderung eines unfriedlichen Versammlungsverlaufs" gefunden werden, teilte die Leipziger Stadtverwaltung am Donnerstagabend mit.

Grundlage für das Verbot seien die Gefahrenprognosen der Polizei sowie die Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes und "weitere Erkenntnisse" der Versammlungsbehörde. Nach den "derzeit erkennbaren Umständen" sei die Sicherheit bei Abhalten der geplanten Versammlung "unmittelbar gefährdet". Es sei ein "unfriedlicher Verlauf" der Demo zu erwarten, hieß es weiter. "Eine unfriedliche Versammlung ist nicht von Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt."

Linke Szene will sich "massiv" gegen Verbot wehren

Die Demonstration sollte 17 Uhr im Stadtteil Connewitz beginnen. Im weiteren Verlauf sollten die Teilnehmer durch die Stadt ziehen und mit einer Abschlusskundgebung im Stadtzentrum enden.

Für die Solidaritätskundgebung wurde europaweit mobilisiert. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil den Aufrufen weiterhin folgen wird – trotz Verbot. Auf dem linken Szeneportal Indymedia wird seither ein Appell verbreitet, jetzt erst recht nach Leipzig zu kommen und sich "massiv" gegen das Verbot zu wehren – auf friedliche oder militante Weise. Die Verbreiter des viel geteilten, anonymen Schreiben hoffen etwa auf Sitzblockaden im ganzen Stadtgebiet, damit "militanten Kleingruppen oder Mobs" anderswo Offensiven starten könnten, heißt es im Aufruf.