Sachsen: Ministerin fordert Bannmeile um Asylunterkünfte

82 Prozent aller registrierten rechtsextremen Aufmärschen finden in Sachsen statt – immer wieder vor Asylunterkünften. Die sächsische Sozialministerin möchte das stoppen.

Die sächsische Sozialministerin, Petra Köpping (SPD), forderte angesichts der steigenden Zahl rechtsextremer Aufmärsche die Einrichtung einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte. "Immer wieder finden Aufmärsche im direkten Umfeld von Geflüchtetenunterkünften statt. Dies erzeugt ein beachtliches Angst- und Bedrohungspotenzial für die Menschen in den Unterkünften", wendete sich Köpping in einem Schreiben an Innenminister Armin Schuster (CDU). Dabei verwies sie auf das in Brandenburg, wo eine 200 Meter weite Zone um Unterkünfte für Geflüchtete geschaffen wurde, in der Demonstrationen verboten sind.

Von April bis Juni fanden von 52 bundesweit registrierten Aufmärschen 44 in Sachsen statt, begründet die Sozialministerin die Dringlichkeit ihre Forderung. Eine solche Bedrohungslage sei inakzeptabel und dürfe nicht weiterhin geduldet werden. "Daher appelliere ich an den Innenminister, alle verfügbaren Mittel einzusetzen. Dazu zählt auch das Schaffen von Schutzzonen rund um sensible Bereiche sowie die effektive Zusammenarbeit von Versammlungs- und Polizeibehörden", so Köpping weiter.

Die Ministerin wies darauf hin, dass bei einigen der Demonstrationen vor sächsischen Flüchtlingsheimen bis zu mehrere Hundert Teilnehmer anwesend waren. Eine Schutzzone um diese Einrichtungen könne das direkte Bedrohungspotenzial für die Bewohnerinnen und Bewohner reduzieren. Die steigende Anzahl solcher oft rassistisch motivierten und menschenverachtenden Demonstrationen sei untragbar. Geflüchtete hätten ein unumstrittenes Recht auf Sicherheit und Schutz vor Gewalt, betonte Köpping in ihrem Brief.