Bauernprotest in Sachsen: Viele Autobahnen werden blockiert – eine Ausnahme

Landwirte in Sachsen planen, am Montag 95 Prozent aller Autobahnauffahrten in Sachsen zu blockieren. Sie sind nicht die einzigen, die protestieren wollen.

Aufgrund der Bauernproteste ist die Dresdner Polizei seit den Morgenstunden im Einsatz. Ab etwa 5 Uhr haben Versammlungen an Autobahneinfahrten zur Autobahn 4, 13, 14 und 17 begonnen, teilte die Polizei am Montag in Dresden mit. So sei es unter anderem an den Anschlussstellen Marsdorf, Radeburg, Hellerau, Wilder Mann sowie Nossen und Wilsdruff nicht möglich, auf die Autobahnen zu fahren. Auch an den anderen Auffahrten sei mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Zudem soll ein Versammlungsaufzug mit Beteiligung von Lkw auf der Bundesstraße 169 von Zeithain in Richtung Seerhausen gestartet sein. Verkehrsteilnehmer müssten am heutigen Tag mit erheblichen Einschränkungen rechnen, hieß es. Wer kann, solle die Anschlussstellen der A4, A13, A14 sowie A17 umfahren und deutlich mehr Zeit einplanen. Auch in der Dresdner Innenstadt könne es am Montagnachmittag zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Die sächsischen Landwirte kündigten im Vorfeld an, 95 Prozent aller Autobahnauffahrten in Sachsen zu blockieren.

Rechtsextreme bei Bauerndemos: "Damit haben wir nichts zu tun"

Allerdings haben nicht nur Landwirte Aktionen angekündigt, etwa haben die rechtsextremen "Freien Sachsen" im Fahrwasser der Bauernproteste eigene Aktionen geplant. "Damit haben wir nichts zu tun", sagte Robert Erdmann, Sprecher der Vereinigung "Land schafft Verbindung" am Freitag.

Adressat der Bauernproteste ist die Bundesregierung. "Wir lassen uns diese Politik der Ampel-Regierung nicht mehr gefallen", sagte Erdmann. Dass die Bundesregierung die geplanten Kürzungen am Donnerstag teilweise zurückgenommen hat, ändere nichts. "Wir fordern eine hundertprozentige Rücknahme", sagte Erdmann. Dabei geht es jetzt noch um Subventionen von Agrardiesel, die nach wie vor gestrichen werden sollen – allerdings nicht mehr in einem Schritt, sondern gestreckt über einen Zeitraum von drei Jahren. Die deutsche Landwirtschaft verliere so ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Blockaden der Autobahnauffahrten: "Einzige Möglichkeit, gehört zu werden"

"Wir legen in Sachsen großen Wert darauf, dass sich alles, was wir machen, in einem vernünftigen Rechtsrahmen bewegt und in Zusammenarbeit mit der Polizei geschieht", sagte Erdmann. Die Blockaden der Autobahnauffahrten seien angemeldete Demonstrationen. Die Bauern sähen keine andere Möglichkeit, von der Politik gehört zu werden.

Auch der Landesbauernverband geht auf Distanz zu Demos und Aktionen, die von politischen Akteuren im Fahrwasser der Proteste geplant werden. Es gebe Versuche von Verbrüderungen, die nicht im Sinne der Bauern seien, sagte Verbandssprecherin Diana Henke. "Wir reden nicht von Umsturz, sondern uns geht es um eine wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Wir distanzieren uns von wilden, unkontrollierten Demos." Unter anderem habe eine in Dresden angemeldete Demonstration unter dem Motto "Tag des Widerstands", am 15. Januar nichts mit den Landwirten zu tun.

Busverkehr im Erzgebirge eingestellt

Der Bautzener Landrat Udo Witschas äußerte sich ebenfalls zu den sich abzeichnenden weiteren Blockaden. "Da insbesondere seitens anderer Landkreise Informationen vorliegen, dass die Proteste der Bauern von Dritten genutzt werden sollen, die spontane Versammlungen melden, um die Verkehrswege zum Großteil lahm zu legen, weise ich in aller Deutlichkeit noch einmal darauf hin, dass ich für derartige Aktionen von Trittbrettfahrern kein Verständnis zeige", erklärte der CDU-Politiker. Er unterstütze die Bauern, distanziere sich aber von Aktionen, die nur Chaos anrichten sollen.

Der Erzgebirgskreis stellt am Montag den ÖPNV und den Schülerverkehr komplett ein. Grund sei die "unübersichtliche Versammlungslage". Im Erzgebirge seien sieben Versammlungen genehmigt und 24 untersagt worden. "Da zeitgleich über verschiedenste Social-Media-Kanäle auch zu weiteren Blockaden im Nebenstraßennetz des Landkreises aufgerufen worden war, erscheint die zeitnahe Durchsetzung der ausgesprochenen Verbote und die Unterbindung unangemeldeter Zusammenkünfte objektiv nicht leistbar", teilte das Landratsamt am Freitag mit.

Der Kreis sprach ein Verbot von Spontanversammlungen aus, weil diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten. Daher sei eine Allgemeinverfügung erlassen worden, die solche Aktionen untersage. Sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme seien verboten.

Das Deutsche Rote Kreuz und die Johanniter appellierten an die Demonstranten, am Montag Rettungsfahrzeuge, aber auch Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegediensten durchzulassen. Sonst drohten ernste Schwierigkeiten in der Gesundheitsversorgung. Medizinisches Personal oder auch Kurierfahrer für Medikamente würden "ohne Wenn und Aber" durchgelassen, sagte Versammlungsleiter Erdmann.