Sachsen: Mehr rechte Gewalttaten – Opferberatung warnt vor Wahljahr

Die Opferberatung Sachsen hat 2023 mehr rechte und antisemitische Angriffe gezählt. In Dresden wurden fast doppelt so viele Fälle wie in Chemnitz erfasst.

2023 verzeichnete die Opferberatung Support des RAA Sachsen einen deutlichen Anstieg rechter Gewalt im Freistaat: insgesamt 248 rechtsmotivierte, rassistische und antisemitische Angriffe mit mindestens 380 Betroffenen. Eine Zunahme um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Beim Großteil der Übergriffe handele es sich um Körperverletzungsdelikte (157 Fälle), gefolgt von Nötigung oder Bedrohung (79 Fälle). In Dresden seien die Angriffszahlen zwar um 34 Prozent gesunken, trotzdem wurden noch 42 Fälle erfasst.

Setzt man die Vorfälle ins Verhältnis zu den Einwohnerzahlen, überwiegt die rechte Gewalt in Chemnitz (23). Angeführt wird die Statistik weiterhin von Leipzig: In der einwohnerstärksten Stadt Sachsens wurden 70 Fälle gezählt.

"Rechte Jugendgruppen treten selbstsicher und aggressiver auf"

Neben den Großstädten erwiesen sich erneut die Landkreise Zwickau (21), Leipzig (17) und Bautzen (17) als Schwerpunktregionen. Als Schwerpunktregion gilt nun auch der Landkreis Görlitz. Nach einem massiven Anstieg wurden dort 2023 17 rechte Übergriffe erfasst.

Die Zahlen und die Warnung einiger Betroffener verweisen auf eine Veränderung. "Rechte Jugendgruppen treten selbstsicher und aggressiv auf", schreibt die Opferberatung in ihrem Jahresbericht. Shirts mit "White Race", Sticker des III. Wegs, extrem rechte Graffiti und Parolen würden nicht nur in Görlitz oder Bautzen zum Stadtbild gehören.

Das Hauptfeindbild der extremen Rechten in Sachsen

"Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen ist mit Blick auf die bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen besorgniserregend", sagte Andrea Hübler, Geschäftsführerin der Beratung RAA Sachsen. Sie befürchtet, dass gerade in Wahlkampfzeiten politische Gegner ins Visier geraten.

Betroffen seien alle demokratischen Parteien, vor allem aber die Grünen und die Linke als Hauptfeindbilder der extremen Rechten sowie Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie einsetzen.

Angriffe gegen Wohnungslose und Mensch mit Behinderung

Über die Hälfte der Angriffe (129) wurde laut Statistik aufgrund rassistischer Motive verübt. 33 Angriffe richteten sich gegen politische Gegner, 29 gegen Nichtrechte und Alternative, 20 gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, zwei gegen Wohnungslose und zwei gegen Menschen mit Behinderung. 31 Prozent wurden im öffentlichen Raum verübt, weniger häufig als in den vergangenen Jahren. Hingegen ist die Zahl der Angriffe im Wohnumfeld gestiegen.

Einen deutlichen Anstieg hat RAA Sachsen bei sechs Angriffen auf antisemitisch motivierte Gewalttaten beobachtet, drei davon gegen Teilnehmer von Kundgebungen in Solidarität mit Israel nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober. In 26 Fällen blieb das konkrete Tatmotiv unklar.