Mehrere Objekte durchsucht Verbot von "Königreich Deutschland": Razzien in Sachsen
Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an. In Sachsen durchsucht das LKA nach dem Verbot der Gruppe "Königreich Deutschland" mehrere Objekte.
In Sachsen werden am Dienstagmorgen mehrere Objekte von der Polizei durchsucht. Grund dafür ist das Verbot einer Gruppe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter, die sich "Königreich Deutschland" nennt, durch das Bundesinnenministerium. Betroffen seien Wohn- und Geschäftsräume im Landkreis Mittelsachsen, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, in Dresden und Leipzig, teilte das LKA mit.
Die Maßnahmen erfolgen im Auftrag der Landesdirektion Sachsen, die als vereinsrechtliche Vollzugsbehörde zuständig ist. Ziel sei es, Vermögenswerte der verbotenen Organisation zu sichern und Beweismittel für deren verfassungsfeindliche Aktivitäten sicherzustellen. Unterstützt wird das LKA dabei von der Bereitschafts- und Bundespolizei.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz zuvor das Verbot des "Königreich Deutschland" durchgesetzt. Dieses untersagt jede weitere Betätigung des Vereins – Verstöße gelten als Straftaten.
Wer sind die "Reichsbürger"?
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sogenannte Reichsbürger erkennen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche "Reichsbürger" sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches.
Das "Königreich Deutschland" wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg von Peter Fitzek ausgerufen und gilt derzeit als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene insgesamt im Jahr 2023 rund 25.000 Anhänger zu.
- Nachrichtenagentur dpa
