Wirtschaftsoffensive SPD-Minister wirbt um Rüstungsfirmen für Sachsen
Wenn Rüstungsfirmen neue Standorte suchen, regt sich in der Bevölkerung mitunter Widerstand. Sachsens neuer Wirtschaftsminister wirbt dennoch um Investitionen der Rüstungs- und Sicherheitsbranche.
Sachsen soll zum attraktiven Standort für die Rüstungs- und Sicherheitsbranche werden. Der neue Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) warb in seiner ersten Fachregierungserklärung im Landtag offensiv für Investitionen dieser Branche im Freistaat. "Es werden dreistellige Milliardenbeträge in die Sicherheit fließen. Sollen diese Gelder wirklich alle in den anderen Bundesländern investiert werden? Wollen wir das?", fragte Panter am Mittwoch die Abgeordneten.
Der Minister sprach offen die kritische Haltung vieler Menschen zur Rüstungsindustrie an. "Natürlich kann man Rüstung kritisch sehen. Ich erinnere an die Reflexe, als der Rüstungskonzern Rheinmetall darüber nachdachte, eine Fabrik in Großenhain zu errichten", sagte er. In Mecklenburg-Vorpommern habe es eine ähnliche Debatte gegeben – mit anderem Ausgang: "Das Überleben der Werft in Wolgast war davon abhängig, ob man U-Boote oder andere Militärschiffe baut – und das passiert jetzt."
Als positives Beispiel nannte Panter die Übernahme des Görlitzer Alstom-Standorts durch den Rüstungskonzern KNDS. Dieser Schritt sichere gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Der Minister bezeichnete die Entwicklung als "Segen", der durch die Zusammenarbeit von Unternehmen, Betriebsrat, IG Metall, Stadt, Land und Bund möglich wurde.
Kampf gegen lähmende Bürokratie
In seiner knapp halbstündigen Rede kritisierte Panter auch die überbordende Bürokratie im Freistaat. "Die Bürokratie lähmt uns, die Wirtschaft ächzt, die Bürger sind genervt. Wir haben hier absolut kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem", betonte er. Alle Ebenen – Staatsregierung, Ministerien, Landesämter und Behörden – müssten ihre Herangehensweise grundlegend ändern.
Der neue Wirtschaftsminister setzt dabei auf einen gemeinsamen, pragmatischen Ansatz statt auf radikale Schnitte. "Bestandsdenken und ein 'weiter so' oder 'immer so gemacht' werden nicht weiterhelfen", erklärte Panter.
Als ersten konkreten Schritt kündigte er eine Entlastung für Unternehmen an, die während der Corona-Pandemie Darlehen erhalten haben. Fast 17.000 dieser Kredite mit einem Gesamtvolumen von 750 Millionen Euro werden derzeit zurückgezahlt. Künftig will der Freistaat auf die bisher notwendige Verwendungsnachweisprüfung für jedes einzelne Darlehen verzichten. Damit sollen Unternehmen und die Sächsische Aufbaubank entlastet sowie "unnötiger Ärger und viele Millionen Bearbeitungsgebühr" gespart werden, so Panter.
- Nachrichtenagentur dpa
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