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AfD stellt Antrag auf vierten Landtagsvizepräsidenten

Von dpa
Aktualisiert am 02.06.2022Lesedauer: 1 Min.
Plenarsaal mit neuer Sitzverteilung im NRW-Landtag
Nach den Landtagswahl präsentiert sich der Plenarsaal mit den neuen Mehrheitsverhältnissen. (Quelle: Federico Gambarini/dpa/dpa-bilder)
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Die AfD will einen Politiker aus ihren Reihen zum Landtagsvizepräsidenten wählen lassen. Dazu will sie zur konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Mittwoch einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einbringen. Das bestätigte der Vizevorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Martin Vincentz, am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

In der bisherigen Legislaturperiode war die AfD-Fraktion mit ihren Vorschlägen gescheitert. Sie hatte keinen der drei Stellvertreter-Posten im Präsidium des Fünf-Parteien-Parlaments. Daher will sie nun erneut Anlauf nehmen, einen vierten Stellvertreterposten durchsetzen.

"Wir glauben, dass das zur Selbstorganisation des Präsidiums beitragen wird", sagte Vincentz. Die Fraktion nominierte den Dorstener Kriminalwissenschaftler Daniel Zerbin als ihren Kandidaten.

In der abgelaufenen Legislaturperiode hatten Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP die Vize-Posten inne. Bereits 2017 hatte die AfD-Fraktion vergeblich versucht, die Geschäftsordnung ändern zu lassen. Den Präsidenten stellt die stärkste Fraktion. Das ist in der neuen wie der alten Wahlperiode die CDU.

Der Landtag wählt die neue Spitze bei der konstituierenden Sitzung an diesem Mittwoch. Sollte die Änderung der Geschäftsordnung abgelehnt werden, könnte es zu einer Kampfabstimmung kommen. "Wir behalten uns vor, dass wir das spontan entscheiden", sagte Vincentz.

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