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Staatskanzlei-Mitarbeiterin im Wahlkampf für CDU aktiv

Von dpa
Aktualisiert am 04.06.2022Lesedauer: 1 Min.
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Eine Mitarbeiterin der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei hat im NRW-Wahlkampf für die CDU-Parteizentrale gearbeitet. "Die Tätigkeit selbst ist nicht zu beanstanden und wurde genehmigt", teilte ein Sprecher der Staatskanzlei am Freitag auf dpa-Anfrage mit. Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) darüber berichtet.

"Die erforderliche organisatorische Trennung der Tätigkeiten wurde gewahrt", betonte der Sprecher. Das Vorgehen orientiere sich zudem an erprobten Modellen im Bund und in anderen Ländern.

Nach Informationen der Zeitung hatte die Mitarbeiterin des Landespresseamtes bei der CDU auf Minijob-Basis einen Social-Media-Kanal von Ministerpräsident Hendrik Wüst betreut.

Die klare Trennung zwischen dienstlicher und nebenberuflicher Tätigkeit, insbesondere für eine Partei, sei der Staatskanzlei ein besonders wichtiges Anliegen, teilte diese weiter mit. "Aufnahme und Anzeige einer Nebentätigkeit sind vor diesem Hintergrund zu begrüßen und ein übliches, die benötigte Klarheit schaffendes Verfahren", heißt es in der Stellungnahme.

Vom bisherigen Koalitionspartner FDP kam Kritik: Die Staatskanzlei dürfe nicht "zur Kampagnenzentrale werden", sagte Moritz Körner, Generalsekretär der NRW-Liberalen, der Zeitung.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag sieht Aufklärungsbedarf: "Aus welchem Grund übernimmt eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei mitten in der heißen Wahlkampfphase eine bezahlte Nebentätigkeit für die CDU?", fragte die SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders.

Wüst müsse den Verdacht ausräumen, "dass hier Landesbedienstete in ihrer Arbeitszeit für seinen Wahlkampf eingespannt worden sind". Dies wäre "ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Bediensteten der Landesverwaltung".

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