Nordrhein-Westfalen setzt Abschiebungen in den Iran aus – wegen Fall Amini

NRW zieht nach: Nachdem bereits andere Bundesländer angekündigt haben, aktuell nicht in den Iran abzuschieben, will die Landesregierung dies ebenfalls nicht tun.

Nordrhein-Westfalen stoppt mit sofortiger Wirkung Abschiebungen von Menschen aus dem Iran in ihre Heimat. Angesichts der aktuellen Lage sei es nicht zu verantworten, Menschen dorthin abzuschieben, teilte die NRW-Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) am Samstagabend mit. "Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist."

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Wegen des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen mehrere Bundesländer entschieden, Abschiebungen in das Land auszusetzen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen ausgesprochen.

NRW-Familienministerin fordert bundesweite Lösung

Nordrhein-Westfalen stehe solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen, teilte Pauls Ministerium weiter mit. Zugleich setze sie auf eine bundesweite Lösung. "Ich erwarte, dass der Bund mit den Ländern hierzu schnell ein abgestimmtes Vorgehen beschließt."

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Auslöser der Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" festgenommen. In der Folge fiel sie ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus.

Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod Aminis demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen die Regierung und das konservative islamische System.