Reul: Klimaaktivisten kein Fall für Verfassungsschutz

Die Klimaschutzbewegung ist kein Beobachtungsobjekt des NRW-Verfassungsschutzes. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministers hervor.

Im Zuge der Debatte um das staatliche Vorgehen gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" meldet sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu Wort: "Die 'Klimaschutzbewegung' als solche ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen", teilte er in einem Bericht für den Innenausschuss Nordrhein-Westfalen mit.

Zwar erfüllten Blockaden von Flughäfen oder Autobahnen regelmäßig Straftatbestände – das sei aber trotz politischer Motivation kein Indiz dafür, "dass die Aktivitäten darauf abzielen, den demokratischen Verfassungsstaat oder wesentliche Grundwerte unserer Verfassungsordnung zu beseitigen", heißt es in dem Papier, das t-online vorliegt.

Bloße Kontakte und Verflechtungen reichen nicht aus

Beobachtet würden im Zuge der gesamten Klimaschutzbewegung "linksextremistische Versuche der Einflussnahme auf die dort handelnden Akteure, Organisationen und Gruppierungen". Bloße Kontakte zu extremistischen Organisationen oder personelle Verflechtungen ohne steuernden Einfluss begründeten keine Bewertung als verfassungsfeindlich, "sofern nicht tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht auf eigene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hinzukommen", so Reul weiter.

Anlass der Stellungnahme war ein Antrag der AfD-Fraktion. Die AfD wirft der Landesregierung vor, nicht entschlossen gegen Klimaaktivisten vorzugehen. Am Donnerstag wird der staatliche Umgang mit den Aktivsten Thema im Innenausschuss in Düsseldorf sein.

Hausdurchsuchungen bei der "Letzten Generation"

Am Dienstag hat es bei der "Letzten Generation" deutschlandweit Hausdurchsuchungen gegeben. Wie die Klimaschützer auf Twitter schreiben, wurden ab 5 Uhr morgens elf Wohnungen durchsucht. Laptops, Handys und weitere Geräte sowie Plakate wurden demnach beschlagnahmt.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte Durchsuchungen an elf Orten, davon eine in Brandenburg. Den Aktivisten werde die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.