NRW: Terrorverdacht, Bombendrohungen, Nahostkonflikt – SPD fordert Antworten

Nach dem Terrorverdacht in Duisburg und Bombendrohungen in ganz NRW ist nun der Innenausschuss gefragt. Beide Komplexe sollen mit dem Nahost-Konflikt in Zusammenhang stehen.

Der Terrorverdacht gegen einen Mann aus Duisburg und die zahlreichen Bombendrohungen im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel werden Thema im Landtag. Die SPD-Fraktion hat zu beiden Komplexen einen gemeinsamen Bericht im Innenausschuss beantragt. Das Gremium tagt am 9. November.

Für die SPD hängen beide Themen zusammen: Der verhaftete Mann aus Duisburg soll sich über Anschlagsziele in Bezug auf pro-israelische Demos informiert haben. Die Opposition will unter anderem wissen, ob der 29-Jährige nach seiner Teilnahme an einem Aussteigerprogramm des Landes tatsächlich – wie von Medien berichtet – eine positive Beurteilung bekommen hatte. Zudem soll Innenminister Herbert Reul (CDU) sagen, ob das Land nun zusätzliche Maßnahmen zur Überwachung von Gefährdern plant.

Welche Hintergründe zu den Bombendrohungen sind bekannt?

In Bezug auf die Bombendrohungen, die nach offiziellen Angaben in vielen Fällen Bezug zum aktuellen Konflikt im Nahen Osten hatten, fragt die SPD: "Welche Hintergründe sind im Zusammenhang mit den Bombendrohungen, die ab dem 23.10.2023 gegen Schulen und andere Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen wurden, aktuell bekannt?"

In einer Aufstellung des Landeskriminalamts, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, standen bis Stand Freitag (27. Oktober) 14 Fälle von "Bedrohungen des Phänomenbereichs Religiöse Ideologie im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt". Die Liste war wegen der internen Meldewege der Polizei mutmaßlich nicht vollständig.