Düsseldorf: Keine Bestechung bei Staatskanzlei-Sanierung - BLB entlastet

Nach Razzia beim BLB

Staatskanzlei-Sanierung: Wohl keine Bestechung

Beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat es wohl doch keine Bestechung bei der Sanierung der Staatskanzlei gegeben. Das haben die bisherigen Ermittlungen ergeben.

Vier Mitarbeiter des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) sind nach Ermittlungen zur Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf entlastet worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben sich die Bestechungsvorwürfe gegen die Beschuldigten nicht bestätigt.

"Die Ermittlungen dauern an, es haben sich bislang aber keine Belege für inkriminierte Zahlungen an Mitarbeitende des BLB ergeben", erklärte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Razzia bei BLB-Zentrale im Januar

Mitte Januar hatten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) 57 Objekte durchsucht, darunter die BLB-Zentrale, Geschäftsräume einer Leuchtenfirma und ein Architekturbüro. Die Ermittler vermuteten damals Bestechung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Untreue und Betrug im Zusammenhang mit der Sanierung.

Auch die Wirtschaftsprüfungsagentur "Deloitte", die im Auftrag der Landesregierung die Vorgänge untersuchte, kam zum gleichen Ergebnis. Laut einem vertraulichen Bericht, der der dpa vorliegt, hatten die BLB-Mitarbeiter bei dem Prestige-Projekt häufig den kurzen Dienstweg gewählt – jedoch nicht wegen Bestechungsgeldern, sondern aufgrund des hohen Zeitdrucks.

Ermittlungen gegen Architekturbüro und weitere Firmen laufen

Die Ermittlungen gegen das beauftragte Architekturbüro, eine Leuchtenfirma und ein Elektro-Unternehmen wegen möglichen Betrugs laufen weiter. Das Land hat sich inzwischen von dem Architekturbüro getrennt, wie kürzlich im Hauptausschuss des Landtags mitgeteilt wurde.

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Der zunächst suspendierte Projektleiter des BLB wurde nach dem entlastenden "Deloitte"-Bericht wieder eingesetzt. Dennoch hat innerhalb des Unternehmens ein neues Team die Verantwortung für das Projekt übernommen. Die Sanierungsarbeiten an der Staatskanzlei sollen nach Angaben des Landes diesen Sommer abgeschlossen werden, die Außenanlagen zu einem späteren Zeitpunkt.