Zu wenig Personal Abschiebegefängnis musste Dutzende Häftlinge ablehnen
Die einzige Abschiebehaft-Einrichtung in NRW konnte in den vergangenen Monaten oft keine Häftlinge mehr aufnehmen – zu wenig Personal. Die SPD kritisiert die Landesregierung scharf.
Die Abschiebehaftanstalt Büren musste in den vergangenen Monaten Dutzende Anfragen für Unterbringungen von Ausreisepflichtigen zunächst absagen. Das Flüchtlingsministerium gab an, dass in den vergangenen Monaten zahlreiche Anfragen zur Unterbringung von ausreisepflichtigen Personen abgelehnt wurden. Die Stadt Düsseldorf musste deshalb Flüchtlinge in Einrichtungen in Hessen und Rheinland-Pfalz unterbringen.
Seit Juni des vergangenen Jahres führte das Ministerium Aufzeichnungen zu den Ablehnungen durch die Haftanstalt. Bis Mitte März wurde an 28 Tagen wegen voller Kapazitäten abgesagt, an zwei Tagen aufgrund medizinischer Gründe. Ende Januar wurden an fünf Tagen Plätze für geplante Abschiebeflüge reserviert.
Das Ministerium betonte, dass bei Bedarf besonders dringende Fälle priorisiert behandelt werden. Trotz der Schwierigkeiten sei man bemüht, Ablehnungen schnellstmöglich zu klären, oft schon am Folgetag.
Acht neue Stellen in Planung
In Büren mangelt es nicht am Platz, sondern an Personalressourcen, insbesondere für Gruppen mit höherem Betreuungsbedarf. Acht neue Stellen sind nun vorgesehen, und Polizisten aus Bielefeld werden derzeit durch Amtshilfe unterstützt.
Die SPD kritisierte das Vorgehen der Landesregierung scharf. Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionschefin der SPD, äußerte: "Es war oft unmöglich, Häftlinge unterzubringen. Unklare Kapazitäten behindern die Behördenarbeit." Die Planungsschwierigkeiten seien ein Beweis für eine unstimmige Asylpolitik der Regierung.
- Nachrichtenagentur dpa
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