Düsseldorf Landesrechnungshof kritisiert alte Verträge
Gastronomieflächen für Studierende oder eine Fischaufstiegsanlage: Der Landesrechnungshof listet in seinem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht 2021 zahlreiche Fälle von Steuerverschwendungen zulasten des nordrhein-westfälischen Haushalts auf.
Als Beispiele nannte die Präsidentin des Rechnungshofes, Brigitte Mandt, veraltete Verträge aus den 1970er-Jahren, bei denen den Studierendenwerken Gastronomieflächen wie Mensen, Cafeterien oder Bistros kostenlos überlassen wurden. Hier fehle es an klaren Vereinbarungen zwischen dem Land, den Hochschulen und Studierendenwerken. Das habe in der Vergangenheit immer wieder zu vermeidbaren Mehrkosten geführt - etwa beim Gebäudebetrieb oder bei Umbaumaßnahmen.
Kritik gab es auch an Baumaßnahmen der Uni Köln, die dem Bericht zufolge ohne ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung und ohne gesicherte Finanzierung gestartet waren. Bei einer Fischaufstiegsanlage an einem Stauwehr hatte das Land rund 6,7 Millionen Euro zugeschossen. Dabei wurde der Betreiber des Wasserkraftwerks nach Feststellung des Landesrechnungshofes nicht ausreichend an den Kosten beteiligt.
Harsche Kritik gibt es in dem Jahresbericht am Landesverband Lippe. Der komme seiner Aufgabe nicht nach, das Vermögen des ehemaligen Landes Lippe zu bewahren. Durch Neuverschuldung und kontinuierlichen Vermögensverzehr habe sich die Hauslage des Verbandes in den vergangenen zehn Jahren weiter verschlechtert.
