NRW-Grünen-Chefin gibt Laschet Mitschuld an Corona-Protesten

Die Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet eine Mitschuld am wachsenden Protest gegen die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung gegeben. Laschet sei mehrfach aus dem Länderkonsens ausgeschert und bei den Lockerungen vorgeprescht, sagte Mona Neubaur nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er damit der Akzeptanz für den Lockdown und dem Verständnis für die Gefährlichkeit des Virus einen Bärendienst erwiesen hat." Dies trage dazu bei, "dass nun Menschen gegen die Einschränkung ihrer Grundrechte zu Tausenden demonstrieren - und sich dabei leider Verwirrte und Rechtsextreme daruntermischen", sagte Neubaur der Zeitung.

Eine klare Strategie bei den Maßnahmen der Landesregierung sei dagegen nicht erkennbar, wird Neubaur zitiert. "Was da vom Land kommt, ist alles ein bisschen nebulös und in Teilen widersprüchlich und ohne klare Vorgaben für die, die es vor Ort umsetzen müssen." Während es Öffnungen etwa in der Gastronomie gebe, würden Eltern von Klein- und Schulkindern alleingelassen. "Das passt alles nicht."

Laschet hatte nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei kürzlich der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" gesagt: "Mir ist es in all den Wochen nie darum gegangen, schnell und ungeduldig wieder zum normalen Leben zurückzukommen." Heute gebe es in Deutschland einen großen Konsens über die schrittweise Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben. "Ich bin froh, dass das heute alle Ministerpräsidenten so sehen."