Corona in NRW: Düsseldorfer Rechtsanwalt klagt gegen Alkoholverbot

Ein Rechtsanwalt aus Düsseldorf will vor dem Oberverwaltungsgericht gegen das vom Land NRW erlassene Alkoholverbot in der Öffentlichkeit vorgehen. In Bayern war die Corona-Maßnahme bereits gekippt worden.

Ein Rechtsanwalt aus Düsseldorf hat am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht Klage gegen das Alkoholverbot zum Infektionsschutz in der Öffentlichkeit eingelegt. Das Land hat in der Corona-Schutzverordnung ein entsprechendes Verbot im öffentlichen Raum verankert. Der Kläger fordert jetzt per sogenanntem Normenkontrollantrag eine Überprüfung durch das OVG in Münster, wie eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Wann über den Antrag entschieden wird, ist offen.

In einem anderen Bundesland gibt es bereits eine vergleichbare Entscheidung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Mannes aus Regensburg statt.