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Trotz Corona-Pandemie: Feiern im NRW-Innenministerium abgehalten

Beförderung von Beamten  

Trotz Pandemie: Feiern im NRW-Innenministerium abgehalten

27.02.2021, 17:39 Uhr | dpa

Trotz Corona-Pandemie: Feiern im NRW-Innenministerium abgehalten. Herbert Reul (CDU): Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen hatte sich mit dem Coronavirus infiziert. (Quelle: dpa/Henning Kaiser)

Herbert Reul (CDU): Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen hatte sich mit dem Coronavirus infiziert. (Quelle: Henning Kaiser/dpa)

Im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen wurden mitten im Lockdown mehrere Veranstaltungen abgehalten, um die Beförderung von Beamten zu feiern. Dafür gibt es nun Kritik.

Trotz Corona-Pandemie hat es im NRW-Innenministerium noch bis in den Januar 2021 hinein Beförderungsfeiern als Präsenzveranstaltungen gegeben – darunter zwei größere. Am 23. November seien zunächst 26 Personen befördert worden, nach einstündiger Pause und "gründlicher Lüftung" dann weitere 18 Personen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

Neben den Beförderten seien am 23. November auch Innenminister Herbert Reul (CDU) und Staatssekretär Jürgen Mathies sowie einige wenige weitere Personen anwesend gewesen. Aus Gründen des Infektionsschutzes habe man die Beförderung auf zwei separate Feiern aufgeteilt.

Die Veranstaltungen hätten "unter besonders strikten Corona-Schutzvorkehrungen" im größten Saal des Ministeriums unter Abstandswahrung stattgefunden. Die Teilnehmer seien mit Mundschutz einzeln zu ihrem Sitzplatz begleitet worden. Es habe nach diesen Beförderungsfeiern "gesichert keine positiven Fälle, keinerlei Infektionsgeschehen" gegeben, betonte der Ministeriumssprecher.

Reul war Mitte Februar positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er hatte sich mit der besonders ansteckenden britischen Variante infiziert. Auch Mathies war Mitte Februar in Quarantäne gegangen. In einer E-Mail an seine Mitarbeiter hatte Reul zudem vor einigen Tagen von zehn weiteren Kollegen und Personenschützern berichtet, die noch akut infiziert seien.

Beförderungstermine mit Dutzenden Teilnehmern

Im November waren dem Ministeriumssprecher zufolge insgesamt 106 Teilnehmer zu Beförderungsterminen gekommen, verteilt auf sieben Veranstaltungen. Im Dezember seien 96 Teilnehmer bei Beförderungsfeiern im Ministerium anwesend gewesen, verteilt auf 13 Termine. "In der Regel" hätten Reul und Mathies an diesen Veranstaltungen teilgenommen.

Wegen der anhaltenden pandemischen Situation seien die Regeln im Innenministerium dann aber Ende Januar verschärft worden. Nach dem am 29. Januar 2021 fortgeschriebenen Hygienekonzept sind seitdem alle Personenkontakte im Bürogebäude "auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren". Im Februar habe es keine Beförderungsfeiern gegeben, für März seien keine terminiert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling kritisierte die Ministeriumsspitze. "Während die Landesregierung per Corona-Schutzverordnung Menschenansammlungen verbietet, macht das Innenministerium weiterhin Beförderungstermine in Präsenzveranstaltung", zitierte der "Kölner Stadt-Anzeiger" Kämmerling.

"Da sind die Anforderungen, die von der Regierung an die Bevölkerung gestellt werden, wenig vertrauenswürdig", sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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