Rechte Polizei-Chats: Kritik an riesiger Datenabfrage

Ein von der Opposition in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kritisiert die massenhafte Datenabfrage im Fall rechter Chats bei der NRW-Polizei. Die Ermittler hatten rund 12.700 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen bei zahlreichen Sicherheitsbehörden überprüfen lassen. Die Gutachter haben einerseits Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und weisen andererseits auf einen mutmaßlichen Mangel im Polizeigesetz des Landes hin.

Die von der SPD beauftragten Gutachter Ingo Bott und Christoph Buchert bemängeln, dass auf der Suche nach möglichen rechtsextremen Kontakten der Polizisten wohl auch Kindergarten-Kontakte, Zufallsbekanntschaften oder "Telefonleichen" durchleuchtet wurden. Am Ende gab es nach früheren Angaben des Innenministeriums 26 Treffer.

Gutachter Buchert, Professor an der Polizeihochschule Köln, sagte am Mittwoch, der Rechtsstaat habe einen "sehr hohen Preis für seine Sicherheit bezahlt". Tatsächlich sei der Vorgang durch das Polizeigesetz abgedeckt gewesen. Allerdings habe das Gesetz selbst an dieser Stelle einen Makel: Der Kreis von "Kontakt- und Begleitpersonen" sei nicht klar definiert - und damit viel zu weit. In den Polizeigesetzen anderer Länder sei das anders. Die SPD-Fraktion kündigte an, gegebenenfalls eine Gesetzesänderung anzustreben.

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen neben dienstlichen Belangen auch Hitler-Bilder oder hetzerische Inhalte geteilt wurden. Später wurde zudem die Whatsapp-Gruppe einer Kegelmannschaft von Polizisten bekannt. Diese Chatgruppe, zu der auch Mitglieder der anderen Whatsapp-Gruppen gehörten, war laut Innenministerium besonders schlimm.