CDU und FDP im Landtag fordern Hamas-Verbot in Deutschland

Die Regierungsfraktionen CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag fordern ein Verbot der islamistischen Hamas in Deutschland. Die im Gazastreifen herrschende Hamas sei von der EU als Terrororganisation eingestuft worden, heißt es in einem Antrag mit Vorschlägen der Fraktionen zum zielgerichteten Kampf gegen Antisemitismus.

In Deutschland seien andere islamistische Terrororganisationen wie die Hisbollah und der Islamische Staat (IS) bereits verboten. Auch das Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International mit Hauptsitz in Düsseldorf im Mai sei ein wichtiger Schritt gewesen.

Durch ein Verbot der Hamas könnten auch ihre Kennzeichen verboten werden, hieß es weiter. Die Verwendung ihrer Symbole, etwa auf Demonstrationen, wäre dann strafbar. Auch NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte bereits im Zusammenhang mit den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland gefordert, die Fahne der Hamas zu verbieten.

CDU und FDP beauftragten die Landesregierung zudem, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Aufruf zu Hass gegen Teile der Bevölkerung ein Einbürgerungshindernis wird. "Wer Hass sät, soll nicht dauerhaft Teil unserer Gesellschaft werden, wenn er sich davon nicht nachhaltig und glaubhaft distanziert." Verurteilungen in Strafverfahren würden bereits heute im Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht berücksichtigt. Dieser Gedanke müsse konsequent auf das Vertreten eines antisemitischen Weltbildes angewendet werden.