Landtag verhängt erstmals 3G-Regeln für Abgeordnete

Zur Sondersitzung des Landtags am heutigen Mittwoch (11.30 Uhr) werden erstmals nur gegen das Coronavirus geimpfte, genesene oder getestete Abgeordnete im Plenum zugelassen. Das teilte der Landtag am Mittwochmorgen mit. Wer sich als Abgeordneter der sogenannten 3G-Regel nicht fügen will, muss auf die Besuchertribüne ausweichen.

Hintergrund der Maßnahme sind die stark steigenden Zahlen der Neuinfektionen. Die Sondersitzung selbst dreht sich ebenfalls nur um Corona: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will den Landtag über die geplanten Verschärfungen in NRW informieren. Unter anderem soll die sogenannte 2G-Regel - geimpft oder genesen - im gesamten Freizeitbereich eingeführt werden.

Laut Landtag beruht die neue Regelung auf einem Beschluss des Ältestenrats. Sie soll zunächst bis zum 26. November gelten. "Parlamente sind auch in der Pandemie die zentralen Orte der politischen Debatte. Fast täglich gibt es Sitzungen in Präsenz. Wir gewährleisten im Landtag Nordrhein-Westfalen den bestmöglichen Schutz. Deswegen gilt im Parlament, was für alle Bürgerinnen und Bürger gilt: mehr Sicherheit durch Impfungen und Tests", sagte der Präsident des Landtags, André Kuper.

Im Bundestag galt bereits bei der konstituierenden Sitzung Ende Oktober die 3G-Regel für das Plenum. Mehr als 20 Abgeordnete der AfD wollten keinen Nachweis über Impfung, Genesung oder Test vorzeigen - und verfolgten die Sitzung von der Besuchertribüne aus.