Kritik an Spahn-Äußerung zu vorgezogenem Bund-Länder-Treffen

Die Äußerung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum möglichen Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz ist in Nordrhein-Westfalen auf Kritik gestoßen. "Was ist das für eine Verlässlichkeit, zum jetzigen Zeitpunkt schon wieder an den wichtigen Eckpunkten der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu wackeln", sagte der Fraktionsvorsitzende der mitregierenden FDP, Christof Rasche, am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Er kritisierte Spahn zudem unter anderem für die ausgelöste Debatte um eine Begrenzung des Biontech-Impfstoffs für die Hausärzte. Das sei kontraproduktiv für die Corona-Impfkamagne, unterstrich Rasche.

Der geschäftsführende Minister hält es für möglich, die für den 9. Dezember geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen. "Wir werden früher handeln müssen. Wir sehen ja, dass in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist. Wir müssen wohl erstmals Patienten in großem Stil innerhalb Deutschlands verlegen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Schärfere Maßnahmen für Veranstaltungen, Bars und Clubs müssten geprüft werden.