Demonstration gegen NRW-Versammlungsgesetz vor dem Landtag

Gegner des geplanten nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes haben am Mittwoch vor dem Landtag demonstriert. Während der Innenausschuss über den umstrittenen Gesetzentwurf beriet, protestierten draußen etwa 100 Demonstranten unter dem Motto "Weihnachts-Coup der Landesregierung verhindern". Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die NRW-Linke.

Der Landtag will das Gesetz, das unter anderem Auflagen bei Demonstrationen und Versammlungen regelt, am 15. Dezember verabschieden. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte den Entwurf nach Kritik und Protesten von Gewerkschaften, Parteien und politischen Gruppierungen entschärft.

Die Linke, die nicht im Landtag vertreten ist, sprach von "oberflächlichen Korrekturen". Das Gesetz werde die Durchführung und Organisation von Demonstrationen "völlig unverhältnismäßig" erschweren. Die SPD-Opposition im Landtag hatte bereits angekündigt, dem geänderten Entwurf auch nicht zustimmen zu wollen. Auch die Grünen halten nichts von dem Gesetz.