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NRW-Grüne wollen regieren: "Jetzt seid Ihr dran"

Von dpa
10.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Mona Neubaur
Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, spricht auf einem Parteitag. (Quelle: Federico Gambarini/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Beflügelt von der Regierungsbeteiligung im Bund wollen auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen wieder an die Macht. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) schwor die NRW-Grünen bei ihrem digitalen Parteitag am Freitag auf den Kampf für den Wiedereinzug in die Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ein. "Wir haben es geschafft auf der Bundesebene, wir sind in der Regierung (...)", sagte der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz in einer aufgezeichneten Video-Botschaft. "Jetzt seid Ihr dran. Macht das Beste draus."

Zur Spitzenkandidatin für die Wahl am 15. Mai 2022 wählten die rund 260 Delegierten die Landesvorsitzende Mona Neubaur. Die in Bayern geborene 44-Jährige erhielt knapp 82,4 Prozent der Stimmen. In NRW sei es "völlig offen", wer nach der Wahl regieren werde. "Ich will alles dafür tun, dass am Ende kein Weg an unseren Inhalten vorbeiführt", sagte sie. "Wir wollen in Nordrhein-Westfalen die nächste Regierung entscheidend prägen."

Auf eine künftige Koalition legte sich Neubaur allerdings nicht fest. In den Koalitionsverhandlungen in Berlin hätten die Grünen erlebt, wie hart diese sein könnten. "Jeder Millimeter muss hart erkämpft werden." Dabei sei es "egal, ob CDU, SPD oder FDP mit am Verhandlungstisch sitzen". Die NRW-Grünen würden in den kommenden fünf Monaten bis zur Wahl "hart dafür malochen", das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für ihre Ideen zu gewinnen.

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Bei der NRW-Wahl 2017 kamen die Grünen auf 6,4 Prozent. Die rot-grüne Koalition wurde nach ihrer Niederlage von einer CDU/FDP-Regierung abgelöst. Laut WDR-Umfrage lagen die Grünen Ende Oktober nach zwischenzeitlichen Höhenflügen noch bei 17 Prozent. Bei der Europawahl 2019 hatten sie sogar 23,2 Prozent erreicht. Einen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten formulierten die Grünen in NRW nicht. Der aus Berlin zugeschaltete Co-Vorsitzende Felix Banaszak sagte: "Wir werden alles dafür tun, so stark wie möglich zu werden und die nächste Landesregierung zu prägen."

Seit 2018 bildet der inzwischen in den Bundestag gewählte Banaszak mit Neubaur die traditionelle Doppelspitze der Partei. Mit dem vorgezogenen Kohleausstieg, einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und dem klimaneutralen Umbau der Industrie würden "16 Jahre Blockade" durch eine unionsgeführte Bundesregierung gebrochen, sagte er. In NRW müssten die Grünen dafür kämpfen, dass es ab Mai 2022 eine neue Landesregierung gebe, die die Ziele der neuen Bundesregierung nicht "durch unsinnige Regelungen wie 1000 Meter Abstand zwischen Wohnbebauung und Windkraftwerken" konterkariere.

In ihrem Wahlprogramm unter dem Motto "Von hier an Zukunft" wollen die Grünen ein Klimaschutz-Sofortprogramm, um NRW bis 2040 klimaneutral zu machen - fünf Jahre früher als im Bund. "Wir müssen die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden", sagte Neubaur.

Ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030 mitsamt Abrissstopp von Dörfern im Braunkohlerevier gehört ebenso zum Grünen-Wahlprogramm wie ein Industriepakt mit der Wirtschaft und ein Klimavorbehalt für alle Landesgesetze. Mit Sonnenenergie "von jedem geeigneten Dach" und dem Ausbau der Windenergie sollen in NRW Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen werden. Mindestabstände für neue Windenergieanlagen sollen abgeschafft und jährliche Mindest-Ausbaupfade für Windkraft und Solar festgelegt werden. Schottergärten aus Steinen wollen die Grünen verbieten und schnelles Internet mit Glasfaser und 5G spätestens 2030 "an jede Haustür" bringen.

Vizekanzler Habeck warb noch einmal eindringlich für eine Corona-Impfpflicht in Deutschland. Dieser Eingriff in die persönliche Freiheit sei jetzt das "mildere Mittel" im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Diskussion zur Impfpflicht werde auch für die Grünen eine "schwierige Debatte", so Habeck. "Aber ich will mich ausdrücklich dazu bekennen, dass in der Abwägung von Freiheitswerten dies der mildere Eingriff ist, damit wir nicht eine Gesellschaft sind, die immer wieder von Lockdown zur Öffnung zum nächsten Lockdown kommt."

Habeck sicherte den NRW-Grünen Unterstützung beim Kampf um die Regierungsbeteiligung zu. "Und dann regieren wir gemeinsam Nordrhein-Westfalen und Deutschland", sagte er. "Leute, gewinnt diese Wahl."

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