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Streit um Gewehrpatent: Haenel zieht vor das OLG D├╝sseldorf

Von dpa
06.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Sturmgewehr von Haenel
Das halbautomatische Sturmgewehr Modell CR223 steht auf einem Tisch in der Firmenzentrale von C.G. Haenel. (Quelle: Wolf von Dewitz/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Ein Patentstreit zwischen den Waffenfirmen Heckler & Koch und Haenel geht in die n├Ąchste Runde. "Wir haben Berufung eingelegt", sagte Haenels Finanzchef Swen Lahl am Donnerstag der dpa in Suhl. Weitere Angaben machte er nicht. Im November hatte die Waffenschmiede vor dem D├╝sseldorfer Landgericht eine Schlappe einstecken m├╝ssen, aus Sicht des Gerichts hat Haenel bei einem Sturmgewehr-Modell ein Patent von HK verletzt. Anspr├╝che auf R├╝ckruf und Vernichtung sah das Gericht als begr├╝ndet an.

Nun muss das D├╝sseldorfer Oberlandesgericht den Sachverhalt unter die Lupe nehmen. Eine OLG-Sprecherin best├Ątigte das Berufungsverfahren. Termine hierzu gibt es noch nicht.

Der D├╝sseldorfer Patentstreit ist ein Seitenstrang im Dauerclinch zwischen den Waffenschmieden aus dem Schwarzwald und aus dem Th├╝ringer Wald. Beide Firmen wollen unbedingt einen Gro├čauftrag des Bundes ├╝ber 120 000 Sturmgewehre haben. Hierbei sieht es gut aus f├╝r Heckler & Koch, Haenel zieht aber alle juristischen Register und will den Zuschlag doch noch bekommen. Im M├Ąrz soll ebenfalls das D├╝sseldorfer OLG in einem separaten Verfahren entscheiden, ob Haenel wieder in das Rennen um den Gro├čauftrag einsteigen darf.

Bei dem Bundeswehr-Gro├čauftrag geht es um ein Vollautomatik-Gewehr, also mit Dauerfeuer-Funktion. In dem Patentstreit wiederum, bei dem Haenel nun Rechtsmittel eingelegt hat, geht es um ein Halbautomatik-Gewehrmodell, das zum Beispiel die Polizei Sachsen und die Polizei Bremen benutzen.

Das strittige Patent betrifft unter anderem winzige ├ľffnungen im Gewehr, die einen raschen Wasserabfluss und eine schnelle Schussbereitschaft erm├Âglichen sollen, wenn Soldaten durch einen Fluss waten oder am Meeresufer landen - das nennt man "over the beach". In einem weiteren Strang der juristischen Auseinandersetzung will Haenel besagtes Patent vor dem M├╝nchner Bundespatentgericht f├╝r nichtig erkl├Ąren lassen. W├╝rde das Patent gel├Âscht, k├Ânnte es auch keine Patentverletzung gegeben haben, so die Logik der Th├╝ringer Waffenschmiede. Wann das M├╝nchner Gericht hierzu entscheidet, ist noch offen - dies k├Ânnte noch dieses Jahr oder erst 2023 sein.

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