Reul: Mehr unangemeldete Proteste gegen Corona-Maßnahmen

Die Zahl der unangemeldeten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen hat laut Innenminister Herbert Reul (CDU) stark zugenommen: "Immer mehr Versammlungen werden nicht angemeldet", sagte Reul der "WAZ". In den vergangenen vier Wochen habe es in NRW rund 700 Corona-Demonstrationen mit insgesamt über 100.000 Teilnehmern gegeben. Bis auf 40 Gegendemonstrationen hätten sich die allermeisten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gerichtet. "Bislang blieb es weitgehend friedlich. Aber für die Polizei ist es dennoch eine erhebliche Herausforderung", so Reul zur "WAZ".

Die Versammlungsfreiheit sei "ein wichtiges Grundrecht", sagte Reul: "Doch ich appelliere an alle, die gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen oder was auch immer auf die Straße gehen wollen: Melden Sie Ihre Versammlung.". Das helfe der Polizei bei der Einsatzplanung, diene der Sicherheit der Bevölkerung und der Veranstaltung selbst. "Für unkooperatives Verhalten fehlt mir jedes Verständnis. Das gefährdet am Ende das hohe Gut der Versammlungsfreiheit", warnte der Minister.

Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hatte in der "Rheinischen Post" zuletzt schärfere gesetzliche Richtlinien gefordert, um die als "Spaziergänge" deklarierten unangemeldeten Proteste unterbinden zu können: "Die tanzen uns bewusst auf der Nase herum und nutzen die Rechte für ihre Machenschaften gnadenlos aus. Daher brauchen wir unbedingt entsprechende Befugnisse während der Pandemie. Denn so kann es nicht weitergehen", sagte Rettinghaus.