Kabinett beschließt Kinderschutzgesetz

Als Lehre aus den Kindesmissbrauchsskandalen der vergangenen Monate sollen die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen besser qualifiziert werden. Dazu hat das Landeskabinett einen Entwurf für ein Kinderschutzgesetz beschlossen.

"Nordrhein-Westfalen wird das modernste Kinderschutzgesetz Deutschlands erhalten", unterstrich NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. "Lügde, Münster oder Bergisch Gladbach haben uns als Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir unsere Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt erheblich verstärken müssen." Die Gesetzesnovelle werde für fachliche Mindeststandards in den Jugendämtern, fortlaufende und regelmäßig überprüfte Qualitätsentwicklung und bessere Kooperation aller beteiligten Ämter sorgen.

Der Entwurf ist nun dem Landtag zugeleitet worden. Er sieht fachliche Mindeststandards vor, die alle Jugendämter bei Kindeswohlgefährdungen zu beachtet haben. Das Fachpersonal wird entsprechend geschult. In allen Jugendamtsbezirken sollen zudem interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut werden. Zur Qualitätsentwicklung und -beratung will das Land eine eigene Stelle einrichten. Darüber hinaus sollen Leitlinien für Schutzkonzepte in der Kinder- und Jugendhilfe erarbeitet werden.

"Dieses Gesetz ist ein wichtiger Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz", betonte Stamp. Erstmals werde NRW auf gesetzlicher Basis Mittel für den Kinderschutz bereitstellen. Bis einschließlich 2024 sollen nach Zahlen des Familienministeriums insgesamt über 224 Millionen Euro in die Umsetzung des geplanten Gesetzes investiert werden.

Zeugenvernehmungen im laufenden Landestagsuntersuchungsausschuss zum jahrelangen, hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im lippischen Lüdge haben teils erschreckende Kompetenz- und Kommunikationslücken in den Jugendämtern und angeschlossenen Betreuungsstellen offenbart.