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Kabinett beschlie├čt Kinderschutzgesetz

Von dpa
12.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Joachim Stamp
Joachim Stamp (FDP) bei einer Pressekonferenz. (Quelle: David Young/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Als Lehre aus den Kindesmissbrauchsskandalen der vergangenen Monate sollen die Jugend├Ąmter in Nordrhein-Westfalen besser qualifiziert werden. Dazu hat das Landeskabinett einen Entwurf f├╝r ein Kinderschutzgesetz beschlossen.

"Nordrhein-Westfalen wird das modernste Kinderschutzgesetz Deutschlands erhalten", unterstrich NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch in D├╝sseldorf. "L├╝gde, M├╝nster oder Bergisch Gladbach haben uns als Gesellschaft schmerzhaft vor Augen gef├╝hrt, dass wir unsere Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachl├Ąssigung und Gewalt erheblich verst├Ąrken m├╝ssen." Die Gesetzesnovelle werde f├╝r fachliche Mindeststandards in den Jugend├Ąmtern, fortlaufende und regelm├Ą├čig ├╝berpr├╝fte Qualit├Ątsentwicklung und bessere Kooperation aller beteiligten ├ämter sorgen.

Der Entwurf ist nun dem Landtag zugeleitet worden. Er sieht fachliche Mindeststandards vor, die alle Jugend├Ąmter bei Kindeswohlgef├Ąhrdungen zu beachtet haben. Das Fachpersonal wird entsprechend geschult. In allen Jugendamtsbezirken sollen zudem interdisziplin├Ąre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut werden. Zur Qualit├Ątsentwicklung und -beratung will das Land eine eigene Stelle einrichten. Dar├╝ber hinaus sollen Leitlinien f├╝r Schutzkonzepte in der Kinder- und Jugendhilfe erarbeitet werden.

"Dieses Gesetz ist ein wichtiger Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz", betonte Stamp. Erstmals werde NRW auf gesetzlicher Basis Mittel f├╝r den Kinderschutz bereitstellen. Bis einschlie├člich 2024 sollen nach Zahlen des Familienministeriums insgesamt ├╝ber 224 Millionen Euro in die Umsetzung des geplanten Gesetzes investiert werden.

Zeugenvernehmungen im laufenden Landestagsuntersuchungsausschuss zum jahrelangen, hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im lippischen L├╝dge haben teils erschreckende Kompetenz- und Kommunikationsl├╝cken in den Jugend├Ąmtern und angeschlossenen Betreuungsstellen offenbart.

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