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Kommunalministerin Scharrenbach: Zeugin vor Flut-Ausschuss

Von dpa
04.02.2022Lesedauer: 1 Min.
Ina Scharrenbach
Ina Scharrenbach, Kommunalministerin in Nordrhein-Westfalen. (Quelle: Federico Gambarini/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die nordrhein-westf├Ąlische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (SPD) sagt am Freitag (17 Uhr) als Zeugin vor dem Flut-Untersuchungsausschuss des D├╝sseldorfer Landtags als Zeugin aus. Der im vergangenen September eingesetzte Ausschuss pr├╝ft m├Âgliche Vers├Ąumnisse, Unterlassungen, Fehleinsch├Ątzungen oder ein etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Jahrhundert-Hochwasser Mitte Juli.

Vor Scharrenbach waren in den vergangenen Wochen unter anderen der amtierende sowie der fr├╝here Ministerpr├Ąsident, Hendrik W├╝st und Armin Laschet (beide CDU), als Zeugen angeh├Ârt worden - ebenso wie Wetter-Experte J├Ârg Kachelmann und eine britische Hydrologie-Professorin des europ├Ąischen Hochwassersystems EFAS. Im Kern geht es um die Frage, ob die Landesregierung die drohende Gefahr fr├╝hzeitiger h├Ątte erkennen, die Kommunen warnen und Gegenma├čnahmen h├Ątte treffen m├╝ssen und ob die Warnketten ├╝berhaupt funktionieren.

Als Zeugen geladen sind auch ein Rettungstaucher aus einer Einsatzeinheit des Rhein-Sieg-Kreises, der Abteilungsleiter f├╝r Hochwassermanagement im Umweltministerium und ein leitender Hochwasser-Experte des Landesumweltamts. In den vergangenen Wochen hatten SPD und Gr├╝ne mehrfach Behinderungen der Ausschussarbeit beklagt. Akten seien unvollst├Ąndig, w├╝rden ohne Begr├╝ndung in gro├čem Umfang geschw├Ąrzt oder Dateien w├╝rden mit technischen Hindernissen versehen, sodass sie nicht ge├Âffnet werden k├Ânnten. Sie werfen der Landesregierung vor, sie wolle verhindern, dass es noch vor der Landtagswahl im Mai zu einer belastbaren Bewertung der Geschehnisse kommen k├Ânne. Die Regierung weist das als gegenstandslos zur├╝ck.

Unwetter mit ungew├Âhnlich starken Regenf├Ąllen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgel├Âst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verw├╝stet - 49 Menschen starben. Nach ersten Sch├Ątzungen entstanden allein in NRW Sch├Ąden in H├Âhe von etwa 13 Milliarden Euro.

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