Grüne fordern Landtagssondersitzung

Die Grünen fordern eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags noch vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Krise am 16. Februar. Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) solle das Parlament einen Tag zuvor unterrichten, mit welcher Position er als MPK-Vorsitzender in die Bund-Länder-Runde gehe, begründeten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Verena Schäffer und Josefine Paul, am Dienstag in Düsseldorf ihren Vorstoß.

Schäffer kritisierte eine "schädliche Krisen-Kommunikation" im Streit der Unionsländer über die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal. "Noch nicht einmal die CDU-Ministerpräsidenten hören auf Wüst", sagte Schäffer. Der MPK-Vorsitzende müsse seinen Führungsaufgaben gerecht werden und dafür sorgen, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden.

Nach Bayern war auch die Union insgesamt bei der Impfpflicht auf die Bremse getreten. Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

Auch innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung gebe es "Vielstimmigkeit" über Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen, stellte Paul fest. In einem Sonderplenum müsse der Ministerpräsident darlegen: "Was ist eigentlich die Linie der Landesregierung?"

Zudem müsse Wüst endlich das Corona-Management an den Schulen zur Chefsache machen und erklären, wie es dort weitergehen solle, forderte Paul. In den Schulen diktiere das Virus den Alltag, während Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) der Welle weiter hinterher laufe. "Auch hier ist Führung gefragt." Die von der FDP befeuerten Öffnungsdebatten seien "unsolidarisch gegenüber Kindern, Jugendlichen und Familien, deren Alltag nach wie vor in extremer Art und Weise durch das Coronavirus bestimmt wird."