Verband: Auch kleinere Städten wollen Raser blitzen

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert, auch mittleren Städten ab 20 000 Einwohnern das Blitzen von Rasern in Eigenregie zu ermöglichen. Mit dem Anliegen wandte sich der Verband an Innenminister Herbert Reul und Verkehrsministerin Ina Brandes (beide CDU), wie die "Rheinischen Post" (RP/Mittwoch) berichtet. In einem Schreiben an die beiden Regierungsmitglieder schildere Hauptgeschäftsführer Christof Sommer, zunehmend viele Bürgermeister seien in Sorge, auf Probleme der Verkehrssicherheit nicht ausreichend reagieren zu können.

Aktuell sieht die Rechtslage dem Bericht zufolge vor, dass nur Kommunen ab 60 000 Einwohnern Kontrollen durchführen dürfen, ansonsten sei der Kreis zuständig. Zahlreiche Mitgliedskommunen hätten dem Verband aber berichtet, dass Kreisordnungsbehörden und Polizei wegen knappen Personals keine flächendeckenden Kontrollen gewährleisten könnten, zitierte die PR Sommer. Es gehe den Kommunen dabei ausdrücklich nicht um die Erschließung weiterer Einnahmequellen.