Leichtes Aufenthaltsrecht für vor Kriegsbeginn Eingereiste

Nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp sollten auch schon kurz vor dem Ukraine-Krieg eingereise Flüchtlinge schnelles und unkompliziertes Aufenthaltsrecht bekommen können. "Es wäre falscher und für die Menschen belastender bürokratischer Aufwand, sie in Asylverfahren zu schicken", erklärte der FDP-Politiker am Freitag in Reaktion auf die vorgesehene Regelung.

Am Donnerstag hatten die EU-Staaten sich darauf geeinigt, erstmals eine Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen umzusetzen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden.

Stamp begrüßte den EU-Beschluss dazu als "historischen Meilenstein". Endlich bekenne sich die Europäische Union gemeinsam zu ihrer Verantwortung. Allerdings seien noch viele Fragen offen, etwa die Präzizierung der Gruppe, die unter die EU-Richtlinie falle. Er schlage daher vor, dass auch Ukrainer und Ukrainerinnen, die kurz vor Kriegsbeginn eingereist seien, den Aufenthaltstatus bekommen sollten. Der Bund müsse klare Handlungshinweise geben.

Er erwarte zudem eine faire Verteilung der Menschen in Europa, "wobei familiäre und landsmannschaftliche Verbindungen" berücksichtigt werden müssten. "Wir dürfen in dieser dramatischen Situation nicht schematisch handeln, sondern müssen die besondere Situation Kriegstraumatisierter im Blick haben", mahnte Stamp an.

Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien geschaffen. Sie soll auch eine Überlastung der für Asylanträge zuständigen Behörden verhindern. Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert.