Grüne: Heinen-Esser hat gelogen, Konsequenzen nötig

Die Grünen im NRW-Landtag haben Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) vorgeworfen, Parlament und Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe belogen zu haben. Sie räume die Wahrheit "nur scheibchenweise und gezwungenermaßen nach Recherchen ein", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Das gelte auch für Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner sowie die damalige NRW-Staatssekretärin und heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler (alle CDU).

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW forderte die Grünen-Politikerin personelle Folgen: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse darlegen, "welche Konsequenzen er zieht, angesichts dessen, dass Teile seines Kabinetts vor dem Parlament die Unwahrheit sagen und es offenbar mit ihrem Amtseid nicht so genau nehmen." Dass mitten in der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte des Landes vier NRW-Regierungsmitglieder den Geburtstag von Heinen-Essers Ehemanns auf Mallorca feierten, sei unfassbar. "Ursula Heinen-Essers Amtsverständnis ist schlicht und ergreifend desaströs".

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte kurz zuvor über die Geburtstagsfeier am 23. Juli berichtet. "Ich bestätige das", sagte Heinen-Esser dazu am Donnerstag der Deutschen-Presse-Agentur.