Liberale in NRW setzen klare Linien für Zeit nach der Wahl

Vier Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp auf einem Landesparteitag rote Linien für eine mögliche Regierungsbildung benannt. "Nicht alle gleich mittelmäßig zum Abi, sondern jedes Kind individuell besser machen: Das ist ein schwieriger Anspruch, aber das ist unser Credo", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen am Mittwochabend bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Düsseldorf. "Wir Freie Demokraten unterschreiben nur einen Koalitionsvertrag, in dem es ein klares Bekenntnis zur Schulvielfalt gibt."

Eine weitere klare Linie zog der NRW-Flüchtlingsminister beim Thema finanzielle Entlastungen: "Mit uns bleiben Straßenausbaubeiträge abgeschafft", sagte Stamp. Auch ein Einfamilienhausverbot schließe er aus. Stattdessen solle ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag für selbst genutztes Wohneigentum mehr Menschen ermöglichen, sich die eigenen vier Wände zu leisten.

"Das sind Entlastungen, die wir konkret im Land schaffen können", sagte Stamp weiter. Insbesondere im Hinblick auf die steigende Inflation müsse man die Menschen unterstützen. Dazu gehöre auch ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr.

Der Krieg in der Ukraine beschäftigte die Liberalen ebenfalls. "Wir werden den Menschen, vor allem den vielen jungen Frauen mit Kindern, weiter eine Zukunft bieten", sagte der FDP-Landeschef.

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ergänzte: "Freiheit, Bürgerrechte, Zukunft, das sind auch die Dinge, die die Menschen in der Ukraine wollen. Das sind auch die Werte, die wir zu verteidigen haben." Die FDP stehe an der Seite der Ukraine.