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Urteil: Stadtrat darf AfD nicht pauschal ausgrenzen

Von dpa
16.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Justitia
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. (Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Die rechte AfD darf laut Gerichtsurteil von den ├╝brigen Fraktionen eines Stadtrats nicht pauschal von der Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrats von Kaarst sei rechtswidrig, befand das D├╝sseldorfer Verwaltungsgericht am Montag (Az.: K 1296/21).

Der Stadtrat hatte auf Antrag der Gr├╝nen mehrheitlich beschlossen: "Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Einzelratsmitglieder erkl├Ąren, dass sie eine Zusammenarbeit bzw. Kooperation mit Vertretern der AfD in jeder Art und Weise ablehnen und ausschlie├čen."

Ein Ratsmitglied der AfD-Fraktion hatte dagegen Klage eingereicht. Das Gericht gab ihm Recht: Durch den Ratsbeschluss werde der Kl├Ąger nach au├čen wahrnehmbar als Ratsmitglied herabgesetzt und zu einem "Ratsmitglied zweiter Klasse" gemacht. Einen solchen Beschluss d├╝rfe der Rat nicht fassen.

Der Grundsatz der Organtreue verpflichte den Rat als Gesamtorgan, alle Ratsmitglieder jeglicher politischer Ausrichtung formal gleich zu behandeln. Auch der Ratsmehrheit politisch unliebsame Ratsmitglieder h├Ątten einen Rechtsanspruch darauf, vom Rat als dem obersten Verwaltungsorgan einer Kommune nicht ausgegrenzt zu werden.

Z├Âge man diese rechtliche Grenze nicht, k├Ânnte die Ratsmehrheit politisch unliebsame Ratsmitglieder ├Âffentlich blo├čstellen, anstatt die politische Auseinandersetzung in der Sache zu suchen. Gegen die Entscheidung kann noch die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht f├╝r das Land Nordrhein-Westfalen beantragt werden.

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