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NRW-Gr├╝ne: Auf Regierungskurs vorerst zweigleisig fahren

Von dpa
17.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Konstituierende Sitzungen der Landtagsfraktionen
Spitzenkandidatin von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen Mona Neubauer (l) kommt mit dem Landesvorsitzenden Felix Banaszak (2.v.l.) zur Pressekonferenz. (Quelle: Oliver Berg/dpa/dpa-bilder)
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Nur drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich die CDU und die Gr├╝nen zu einem ersten Gespr├Ąch. Das Treffen sei f├╝r diesen Mittwoch (14.00 Uhr) im Geb├Ąude des Westdeutschen Handwerkskammertags in D├╝sseldorf vereinbart, teilten beide Parteien am Dienstagabend mit. Man wolle auf Einladung der NRW-CDU erste Gespr├Ąche "├╝ber eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen" f├╝hren, schrieben die Gr├╝nen in ihrer Mitteilung.

An dem Termin werden von CDU-Seite Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st, der Fraktionsvorsitzende Bodo L├Âttgen sowie Ina Scharrenbach, Nathanael Liminski und Serap G├╝ler teilnehmen. F├╝r die Gr├╝nen sitzen NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur, Felix Banaszak, Verena Sch├Ąffer, Josefine Paul und Raoul Ro├čbach am Tisch.

F├╝r die anstehende Regierungsbildung halten sich die Gr├╝nen mit einem Rekordergebnis im R├╝cken verschiedene Optionen offen. Nach dem ersten Treffen mit dem Wahlsieger CDU st├╝nden sie auch f├╝r Gespr├Ąche mit der SPD bereit, hatte Neubaur am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion deutlich gemacht. Die SPD will trotz eines historisch schlechten Ergebnisses M├Âglichkeiten f├╝r eine Ampel-Koalition wie im Bund ausloten. SPD-Landeschef Thomas Kutschaty k├╝ndigte am Dienstag in D├╝sseldorf an, Gr├╝ne und FDP zu Gespr├Ąchen einladen zu wollen.

"Wir sind bereit, Verantwortung zu ├╝bernehmen - auch in schwierigen Zeiten", sagte Neubaur. "Wenn die SPD uns einl├Ądt, reden wir selbstverst├Ąndlich auch mit ihr." Die NRW-Gr├╝nen, die am Sonntag ihr Ergebnis im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachten und den dritten Platz belegten, gingen gest├Ąrkt in solche Gespr├Ąche. Neubaur k├╝ndigte ein schrittweises Vorgehen "in der gebotenen Eile, aber mit der notwendigen Sorgfalt" an. Es werde in den ersten Gespr├Ąchen mit den anderen Parteien eine "erste gemeinsame Analyse" geben, aber es w├╝rden noch keine Punkte "abgehakt", erl├Ąuterte sie. Die Gr├╝nen h├Ątten bereits von CDU-Landeschef und Ministerpr├Ąsident W├╝st eine Einladung erhalten und diese auch angenommen. Nur der Zeitpunkt und der Ort waren da noch offen.

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Die SPD werde Einladungen f├╝r Sondierungsgespr├Ąche an die FDP und die Gr├╝nen schicken, k├╝ndigte SPD-Landeschef Kutschaty unterdessen an. Die SPD-Landtagsfraktion best├Ątigte ihn am Dienstag in ihrer konstituierenden Sitzung vorl├Ąufig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. "Wir sind gut aufgestellt, wir sind personell best├Ątigt in unseren ├ämtern", erkl├Ąrte Kutschaty. Von der CDU habe ihn am Montag ebenfalls eine Einladung zum Gespr├Ąch erreicht. Ein konkreter Termin stehe noch nicht fest. "Wir sind doch schon l├Ąngst alle im Gespr├Ąch", sagte Kutschaty und f├╝gte hinzu: "Wir m├╝ssen doch jetzt nicht hier so eine Formalie machen. Wir sind doch gestern alle gemeinsam nach Berlin hin und zur├╝ck geflogen."

Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christof Rasche, ist zwar f├╝r Gespr├Ąche mit anderen Parteien offen, sagte jedoch: "Ich gehe davon aus, dass wir miteinander sprechen, aber eines ist ja klar: Es wird Schwarz-Gr├╝n geben und nichts anderes steht zur Debatte." Nach dem Wahlsonntag, an dem die NRW-FDP wegen starker Verluste zeitweise sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen musste, hatte sich auch FDP-Landeschef Joachim Stamp in diese Richtung ge├Ąu├čert.

Der amtierende CDU-Fraktionschef L├Âttgen sprach von einer Koalition auf Augenh├Âhe, die es jetzt zu schmieden gelte. Zu den Schwerpunktthemen z├Ąhlten der Kampf gegen den Klimawandel, moderne Arbeitspl├Ątze und Mobilit├Ąt, bezahlbares Wohnen und beste Bildung, sagte er nach der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion, an der auch W├╝st teilnahm. Inwieweit das CDU-Programm mit den Programmen von SPD und Gr├╝nen zusammenpasse, k├Ânne er nicht sagen. Das der SPD habe er nicht gelesen, beim Gr├╝nen-Programm sei er gerade dabei, sagte L├Âttgen. In der Innen- und Sicherheitspolitik sei Schwarz-Gelb inhaltlich und personell mit Herbert Reul sehr erfolgreich gewesen.

Reul selbst machte am Rande der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag deutlich, dass er als Innenminister gern weitermachen w├╝rde. Eine "Job-Garantie" f├╝r bisherige Minister gebe es aber nicht. "Job-Garantie gibt es nirgendwo im Leben - also auch nicht bei der Politik", unterstrich er. Er w├╝rde auch nicht um jeden Preis weitermachen und auch nicht jeden Posten ├╝bernehmen. So komme er als Schulminister nicht in Frage, sagte Reul, der in seiner Karriere unter anderem auch als Studienrat an einem Gymnasium t├Ątig war.

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