CDU und Grüne äußern sich positiv nach erstem Gespräch

Drei Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben sich die Spitzen von CDU und Grünen am Mittwoch in Düseldorf nach einem ihrem ersten Treffen positiv geäußert. "Es war ein angenehmes, offenes und ehrliches Gespräch", sagte Grünen-Landeschefin Mona Neubaur nach dem zweistündigen Austausch. "Jetzt gehen wir damit zurück in unsere Parteien und werten das aus." Ähnlich äußerte sich auch der Wahlsieger und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): "Es war ein erstes gutes Gespräch in einem guten Geist und jetzt gehen wir damit in die Gremien der Parteien, um alles weitere zu beraten." Zu Inhalten äußerten sich beide nicht.

Wüst (46) und Neubaur (46) hatten für die erste Gesprächsrunde je vier Spitzenvertreterinnen und -vertretern ihrer Parteien mitgenommen. Die beiden Gruppen begrüßten sich vor dem Gebäude des Westdeutschen Handwerkskammertags gut gelaunt mit "Hallo" und dem Faust-Gruß. Die CDU-Teilnehmer waren etwas zu früh gekommen und holten ihre Grünen-Gesprächspartner vor der Tür ab. Thema des Treffens sollte nach Angaben beider Seiten zunächst eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen sein.

Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag mit Grünen mit 35,7 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die Grünen konnten ihr Ergebnis gegenüber der Wahl 2017 fast verdreifachen und wurden mit 18,2 Prozent drittstärkste Kraft. Neubaur hatte betont, dass die Grünen zwar zuerst mit dem Wahlsieger CDU reden würden, aber auch für Gespräche mit der SPD bereitstünden.

Rechnerisch hat Schwarz-Grün eine deutliche Mehrheit im neugewählten Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Möglich wäre aber auch eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen. SPD-Spitzenkandidat und Landesparteichef Thomas Kutschaty hatte nach dem historisch schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokraten aber klar gemacht, dass zuerst die CDU am Zug sei. Gleichwohl hatte Kutschaty am Dienstag angekündigt, auch Grüne und FDP zu Gesprächen einladen zu wollen. Die Liberalen, die den Wiedereinzug in den Landtag nur knapp geschafft hatten, gehen aber bereits davon aus, dass es zu der ersten schwarz-grünen Koalition in NRW kommen werde.

Eingeladen zum ersten Treffen mit den Grünen hatte die CDU. Von einem Sondierungsgespräch war in den Mitteilungen noch nicht die Rede. Wüst hatte nach der Wahl Gespräche mit allen demokratischen Parteien angekündigt. Kutschaty berichtete, von der CDU habe ihn bereits eine Einladung zum Gespräch erreicht. Ein SPD-Sprecher sagte, es werde "zeitnah" Termine mit allen demokratischen Parteien geben. Kutschaty habe auch Grüne und FDP kontaktiert.

Bei der Ankunft von CDU und Grünen protestierten rund 20 Pflegekräfte des Uniklinikums Düsseldorf gegen Überlastung und Personalmangel vor dem Gebäude. Wüst und Neubaur blieben kurz stehen. Die Grünen-Chefin begrüßte eine der Demonstrantinnen persönlich. "Wir kennen uns", sagte Neubaur. An den sechs Unikliniken in NRW streiken Pflegekräfte und Beschäftigte seit Wochen für bessere Arbeitsbedingungen.

Auch zwei Klimaschützer hatten sich mit Plakaten von Braunkohlebaggern aufgestellt und protestierten gegen die mögliche Bildung einer schwarz-grünen Koalition.