Parteigremien beraten nach Gesprächen zur NRW-Landtagswahl

Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen SPD und der Grünen sind am Freitag in Düsseldorf zusammengekommen, um die politische Lage nach der Landtagswahl zu bewerten. Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sagte nach dem zweistündigen Austausch: "Es war ein ernsthaftes Gespräch in angenehmer Atmosphäre". SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty nannte es "gute Gespräche" in einer "sehr freundschaftlichen Atmosphäre".

Der Austausch der beiden Parteien mit jeweils fünf Landespolitikern auf beiden Seiten war aus Sicht von SPD und Grünen noch kein formales Sondierungsgespräch für eine neue Landesregierung. Rechnerisch wäre eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP möglich. Sie gilt aber nur als zweite Wahl für den Fall, dass die beiden Wahlsiegerinnen, CDU und Grüne, nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen sollten. Bis dahin steht die Wahlverliererin FDP nicht für formale Sondierungen mit Delegationen anderer Parteien zur Verfügung.

"Wir haben uns über die aktuellen politischen Herausforderungen unterhalten, was ansteht für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen", sagte Kutschaty nach dem Gespräch. Am Wochenende wollen beide Parteien in internen Sitzungen der Gremien beraten, wie es weitergeht.

Zuerst hatten sich die Grünen in dieser Woche mit dem Wahlsieger, Ministerpräsident Hendrik Wüst, und dessen CDU-Delegation getroffen. Beide Seiten hatten diesen - ebenfalls zweistündigen Austausch - als angenehm und offen bewertet. Schwarz-Grün gilt als die wahrscheinlichste Option für die nächste Landesregierung. Es wäre in NRW das erste Bündnis beider Parteien.

Am Montagvormittag wollen sich Kutschaty und Wüst in einem "Acht-Augen-Gespräch" mit engen Vertrauten im Düsseldorfer Landtag treffen. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) und die Generalsekretärin der NRW-SPD, Nadja Lüders. Am Donnerstag habe er sich bereits in einem vertraulichen Gespräch mit FDP-Landeschef Joachim Stamp ausgetauscht, berichtete Kutschaty.

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis ging die CDU aus der Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit leichten Zuwächsen auf 35,7 Prozent (2017: 33,0) als Wahlsiegerin hervor. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen. Die FDP verlor so stark wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und erzielte nur noch 5,9 Prozent. Die AfD verschlechterte sich um zwei Punkte auf 5,4 Prozent.

FDP-Bundesparteichef Christian Lindner hatte nach dem schlechten Abschneiden der FDP nach der Landtagswahl gesagt: "Die Ampel in Nordrhein-Westfalen hätte doch gar keine innere Legitimation." Kutschaty sagte dazu am Freitag: "Natürlich wissen wir das Ergebnis einzusortieren. Der Ball liegt jetzt erstmal bei der Union, um hier eine Mehrheit zu organisieren."