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Kühnert warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD in Thüringen

Von dpa
Aktualisiert am 05.06.2022Lesedauer: 1 Min.
Kevin Kühnert
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, äußert sich bei einer Pressekonferenz. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt und dabei auch einen Appell an CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet. "In der CDU ist jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt wird auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert", sagte Kühnert dem "Spiegel". Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion sieht sich im Streit um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden in der Klemme, weil sich die AfD an ihre Seite gestellt hat. Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet.

Ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sei "eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden", erklärte Kühnert in Anspielung auf den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. "So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben." Offenbar sei man in der CDU der Auffassung, im Zusammenspiel mit der AfD beginne die Sperrzone erst bei gemeinsamen Koalitionen. "Wer so argumentiert, der hat nichts gelernt." Der CDU verblieben nun noch wenige Tage, um dem Freistaat Thüringen einen "Bärendienst zu ersparen".

"Wir bringen eigenständig inhaltliche Initiativen ein, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen - unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen", hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Freitag in Erfurt erklärt. Grundsätzlich müsse gelten, "das Abstimmungsverhalten in Sachfragen muss der Vernunft folgen". Im Erfurter Landtag hat die Opposition aus CDU, AfD und FDP einen großen Einfluss, weil die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine eigene Mehrheit hat - ihr fehlen vier Stimmen.

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