Twitter: Ramelows Mittelfinger-Geste kontrovers diskutiert

Zwei Tage nach der Mittelfinger-Geste von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in einer Landtagssitzung gegen den AfD-Abgeordneten Stefan Möller wird der Vorfall auf Twitter weiter kontrovers diskutiert. Ramelow erntete im Kurznachrichtendienst viel Zustimmung, aber auch Kritik. Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee schrieb, Ramelow habe eine Grenze überschritten. "Sie begeben sich auf das Niveau derer, die Sie beleidigt haben", heißt es in dem an Ramelow gerichteten Tweet. Die SPD ist Teil der rot-rot-grünen Landesregierung. Widerspruch erntete Tiefensee unter anderem von Juso-Chef Kevin Kühnert.

In einem am Freitag ausgestrahlten MDR-Interview hatte Ramelow zudem eingeräumt, Möller im Landtag auch als widerlichen "Drecksack" bezeichnet zu haben. "Es gehört sich nicht, im Parlament so was zu sagen, was ich gesagt habe, aber ich wiederhole es. Herr Möller ist mit dem, was er gerade im Parlament gemacht hat, aus meiner Sicht ein widerlicher Drecksack", sagte der Linke-Politiker vor der MDR-Kamera.

Auf Twitter verteidigten ihn zahlreiche Nutzer, andere kritisierten ihn. Auch mit Blick auf die Kritik von Tiefensee verglichen manche den Eklat im Thüringer Landtag mit einem Vorfall vor vier Jahren, als der damalige SPD-Chef und Vize-Bundeskanzler Sigmar Gabriel rechten Demonstranten in Salzgitter den Mittelfinger gezeigt hatte.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte der "Welt" (Online: Sonntag/Print: Montag): "Als Vizepräsidentin hätte ich die verbale und nonverbale Entgleisung als unparlamentarisch gerügt." Sie mahnte aber, "nicht über jeden Stock zu springen, der hingehalten wird". "Es geht darum, denjenigen, die noch erreichbar sind, deutlich zu machen, was mit den Provokationen bezweckt wird", sagte Pau. "Das ist die neue Entwicklung, die ich insbesondere aus den Fraktionen der AfD wahrnehme. Sie legen den rhetorischen Brandsatz im Plenum des Parlaments und hoffen, dass ihn außerhalb des Parlaments jemand aufnimmt, um Gewalt gegen Personen oder Sachen auszuüben."

Bereits kurz nach dem Eklat hatte sich Ramelow auf Twitter reumütig gegeben: "Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt. Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen", schrieb der 64-Jährige.

AfD-Landessprecher Björn Höcke legte Ramelow einen Rücktritt nahe. "Wenn er einen Funken politischen und menschlichen Anstand besäße, würde er zurücktreten!", erklärte der Rechtsaußen.

Die Mittelfinger-Geste hatte Ramelow am Freitag während einer hitzigen Landtagsdebatte über den Umgang mit Akten zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gemacht. Möller spielte dabei auf die frühere Beobachtung Ramelows durch den Verfassungsschutz an. "Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?", sagte Möller in Richtung des Thüringer Regierungschefs. Dieser zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger.

Die jahrelange Überwachung Ramelows durch den Verfassungsschutz war vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.