Ramelow zu Merkels Kritik: Der Bund soll einfach machen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich eine bundeseinheitliche Regelung für Corona-Maßnahmen per Gesetz vorstellen und hat den Bund zum Handeln aufgefordert. "Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen - ist mir auch recht - Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen", sagte Ramelow am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Talksendung bei Anne Will in der ARD die Bundesländer erneut dazu gedrängt, sich an die Bund-Länder-Beschlüsse zu halten und vor allem die Notbremse zu beachten.

In diesem Zusammenhang hatte sie auch die Möglichkeit angesprochen, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen", wie sie in der Sendung sagte.

Ramelow betonte, die Thüringer Landesregierung erwarte seit Februar von der Bundesregierung, dass ein deutschlandweit einheitlicher Stufenplan beschlossen werde. Dies sei dem Bund auch schriftlich mitgeteilt worden. "Das Kanzleramt ist seit Februar gefordert, den Rahmen- und Stufenplan einfach abzuschreiben. Das könnte ein Praktikant machen - die bestehenden Stufenpläne aus Deutschland übereinanderlegen und dann gucken, ob das den Regeln entspricht, die das Kanzleramt sich wünscht", sagte Ramelow.

Er forderte den Bund mit Nachdruck zum Handeln auf. "Im Februar habe ich gefordert, dass das gemacht wird. Ich sage im März und April immer noch: Dann macht es doch endlich! Es geht um das Tun und nicht um das Reden", sagte Ramelow.

Der Linke-Politiker kritisierte Merkels Auftritt bei Anne Will in Teilen. "Wenn man schon mit den Ministerpräsidenten ins Gericht geht, dann sollte man wenigsten den Mut haben und Rosse und Reiter nennen", sagte Ramelow. Bayern etwa habe die Baumärkte ohne jegliche Rücksprache mit seinen Nachbarländern geöffnet. "Das war ein Affront gegen Baden-Württemberg und ein Affront gegen Thüringen", sagte Ramelow.