NRW-Sicherheitsbehörden: FDP sieht Einsatzkräfte-Überlastung | Nahost-Krieg

Viele Polizeibeamte müssen aktuell aufgrund vermehrter Demos und erhöhten Objektschutzes im Zuge des Nahost-Krieges Sonderschichten leisten. Die FDP sieht Gefahr der Überlastung.

Die FDP im Landtag macht sich Sorgen um das Wohlergehen der Polizeibeamtinnen und -beamten in NRW. In einem Antrag für die Sitzung des NRW-Innenausschusses für Donnerstag stellt die Fraktion Innenminister Herbert Reul (CDU) die Frage, ob die Sicherheitsbehörden aufgrund der aktuellen Lage überlastet sind.

Hintergrund ist der erhöhte Einsatzbedarf, der aktuell von Polizeibeamten in ganz NRW aufgrund des Nahost-Konflikts gedeckt werden muss. Die FDP sieht die Einsatzkräfte offenbar am Limit.

Reul bestätigt Mehrbelastung in den Polizeibehörden

Bereits in einer "Aktuellen Stunde" des Innenausschusses wenige Tage nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen, die sich als teils islamistischer Aufmarsch entpuppte, hatte der FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke Innenminister Reul kritisiert: "Ich bin wirklich in Sorge, ob der Rechtsstaat den ganzen Herausforderungen Herr werden kann, ob Nordrhein-Westfalen wirklich genug macht, dieser Entwicklung entgegenzutreten und ob wirklich die Zeichen der Zeit alle erkannt haben", so der FDP-Politiker.

Reul antwortete im schriftlichen Bericht der Landesregierung vom 6. November: "Die internationalen Krisen und Kriege haben selbstverständlich Einfluss auf die Sicherheits- und Kriminalitätslage in Nordrhein-Westfalen und somit auch auf die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung und Belastung."

In der Tat käme es bei den Einsätzen und Ermittlungstätigkeiten in NRW, die im Zusammenhang mit den Terrorangriffen der Hamas auf den Staat Israel stehen, aktuell zu einer Mehrbelastung in den Polizeibehörden.

"Mehrbelastung entspricht Wesen der Aufgabenwahrnehmung"

"Solche (temporären) Mehrbelastungen entsprechen dem Wesen der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und können mit den bestehenden arbeitszeitrechtlichen Mechanismen (Mehrarbeit, flexible Arbeitszeit) aufgefangen werden", sagte der NRW-Innenminister weiter.

Die Polizei Nordrhein-Westfalen sei zudem in organisatorischer und personeller Hinsicht darauf vorbereitet, besondere Einsatz- und Ermittlungslagen, die temporär auch höhere Arbeitslasten mit sich bringen, zu bewältigen. Unter anderem seien die Staatsschutzdienststellen, die im Kontext des Nahost-Krieges besonders eingebunden seien, in den vergangenen Jahren mehrfach personell verstärkt worden, sodass eine sachgerechte Aufgabenbewältigung bei gleichzeitig hoher Belastung weiterhin gewährleistet ist.