Essen/Mülheim: Polizei-Chatgruppen laut Untersuchung nicht extremistisch

Nachdem 2020 auf Handys von Polizisten des Präsidiums Essen/Mülheim volksverhetzende Inhalte gefunden worden sind, liegen laut dem Polizeipräsidenten erste Untersuchungsergebnisse vor. Diese sollen die Beschuldigten entlasten.

Die umstrittenen Chatgruppen bei der Polizei Essen/Mülheim an der Ruhr waren nach Erkenntnissen des zuständigen Polizeipräsidenten Frank Richter nicht extremistisch. Das gehe aus dem ihm vorliegenden Bericht der Sonderinspektion seines Hauses hervor, schrieb Richter in einem Brief an das NRW-Innenministerium. Dem Bericht sei auch "klar zu entnehmen, dass kein (Rechts-)extremistisches Netzwerk innerhalb meiner Behörde existierte", so Richter in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nach Informationen der dpa ist der Bericht tatsächlich praktisch fertig. Richter liegt offenbar der finale Entwurf vor. Das Innenministerium wollte dies nicht kommentieren. Minister Herbert Reul (CDU) hatte die Sonderinspektion im vergangenen September angekündigt, nachdem erstmals Chatgruppen innerhalb der Polizei aufgedeckt worden waren, in denen teilweise volksverhetzende Inhalte geteilt wurden.

Polizeipräsident wehrt sich gegen den "Skandal"

Anlass des Briefs von Richter, über den die "WAZ" zuvor berichtet hatte, ist die aktuelle Ausgabe des Mitarbeitermagazins der NRW-Polizei. Die "Streife" hat laut Titelseite den Schwerpunkt "Rechtsextremismus in der Polizei NRW". Richter bemängelte gegenüber dem Innenministerium, dass er vorher nicht über den Inhalt informiert worden sei. Die Titelseite sei dazu geeignet, einen "rechtsextremistischen Skandal" bei seinem Präsidium "zu assoziieren".

Richter stört sich auch an der Fotoauswahl: Vier Polizisten, die sich auf der Titelseite in einer Gedenkstätte befinden, sähen aus wie in einem Gefängnis oder in Gewahrsam. Das sei ihm "befremdlich". Auch komme in dem ganzen Heft keiner seiner Kollegen zu Wort. Richter forderte am Ende seines Schreibens, die Ausgabe erst nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Sonderinspektion zu publizieren. Da war das Magazin allerdings bereits in Zustellung beziehungsweise im Internet veröffentlicht.

Verfahren laufen

Mitte September hatte das Innenministerium erstmals mitgeteilt, dass auf dem Handy eines Polizisten im Zuge einer anderen Ermittlung etliche volksverhetzende Bilder gefunden worden waren, darunter Hakenkreuze, gelegt aus Dienstmunition. Geteilt wurden die Inhalte in mehreren WhatsApp-Gruppen – wodurch die Ermittler auf andere Polizisten stießen. Von zunächst 31 Beschuldigten wurden später mehrere Suspendierungen aufgehoben, weil die Fälle verjährt oder minder schwer waren.

Im November wurde ein weiterer Komplex bekannt: In einer Kegel-Chatgruppe von Polizisten, der 15 Teilnehmer angehörten, seien rechtsextreme und mutmaßlich strafrechtlich relevante Inhalte gepostet worden, so Reul damals. Wieder gab es – wie schon im September –Razzien. Neben der internen Untersuchung am Standort Essen/Mülheim und den disziplinarrechtlichen Verfahren laufen noch mehrere strafrechtliche Verfahren der Staatsanwaltschaft Duisburg.