Nordrhein-Westfalen: Städte fürchten Impfpflicht-Bürokratie

Ein Gesetz soll die Impfquote in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Der Bund erhofft sich damit, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. In den Städten wächst derweil die Sorge vor einer Impfpflicht – und dem dazugehörigen Organisationsaufwand.

Knapp zwei Monate vor Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben wächst in nordrhein-westfälischen Städten die Sorge vor einer ausufernden Impfpflicht-Bürokratie.

Laut einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" fordert der Essener Oberbürgermeister und Stellvertretende Vorsitzende des NRW-Städtetages, Thomas Kufen (CDU), die Bundesregierung auf, alle offenen Fragen zu klären. "Es kann nicht sein, dass uns in den Städten wieder ein irrer Verwaltungsaufwand auf die Füße fällt", sagte er.

Impfpflicht in medizinischen Betrieben ab 15. März

Bislang sei völlig ungeklärt, wie sich der Bund das Zusammenspiel von Arbeitgebern und Gesundheitsämtern im Umgang mit personenbezogenen Daten vorstelle und wie Beschäftigungsverbote durchgesetzt werden sollten, sagte Kufen.

Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die Ampel-Koalition im Dezember beschlossen, dass ab 15. März alle Beschäftigten in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Pflegedienstleistern, Rettungsdiensten oder Geburtshäusern vollständig geimpft sein müssen.

Sperre: Gesundheitsamt belegt Arbeitsverbot

Kann ein Arbeitnehmer keinen Impfnachweis erbringen, soll der Arbeitgeber dies dem zuständigen Gesundheitsamt melden, das daraufhin ein Beschäftigungsverbot aussprechen müsste.

Den Beschäftigten bei der Stadt Essen steht demzufolge ab Mitte März wohl viel Arbeit bevor. Denn die Stadt geht nach einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" davon aus, dass man es bei insgesamt 50.000 Angestellten in diesem Bereich mit 2.500 bis 3.000 Ungeimpften zu tun bekommen könnte.